„Mehr Freiheit für Unternehmen, weniger Bürokratie!“

Die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, und die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertags, Kirsten Schoder-Steinmüller, hatten gemeinsam zu der Abendveranstaltung „Mehr Freiheit für Unternehmen, weniger Bürokratie!“ am 07.11.2023 eingeladen. Ministerin Lucia Puttrich hob in ihrer Rede die besondere Situation der Unternehmen vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen, u.a. durch die erhöhten Energiepreise, der grünen und digitalen Transformation, hervor. Daher müsse eine richtige Balance gefunden werden, welche Regeln, insbesondere welche Berichtspflichten, wirklich erforderlich seien. Bürokratie und Regulierung hätten durchaus ihren Sinn, aber die Intensität müsse zwingend auf den Prüfstand. Die Entlastung müsse bei den Unternehmen vor Ort ankommen.

Michael Wimmer, Direktor Strategie, Bessere Rechtsetzung und Better Corporate Governance im Generalsekretariat der Kommission, machte in seinem Impulsvortrag deutlich, dass sich die politische Dynamik bei dem Thema in den letzten Jahren geändert habe. Die Kommission nehme den Grundsatz „One in one out“ als Selbstverpflichtung sehr ernst. Sie habe zudem eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zum Abbau von Berichtspflichten am 17.10.2023 vorgelegt, die aber natürlich noch von Rat und Europäischem Parlament angenommen werden müssten. Zudem verwies er auf die neuen Aktivitäten der Kommission im Bereich Bessere Rechtsetzung, wie u.a. auf die „Fit for Future“-Plattform, aber auch den neuen Wettbewerbscheck, der seit März 2023 durchgeführt wird, sowie die Benennung des KMU-Beauftragten. Auch an der Verbesserung des KMU-Tests arbeite die Kommission intensiv.

Silke Wettach von der Wirtschaftswoche moderierte die anschließende Podiumsdiskussion, in der die vermehrten Bürokratieverpflichtungen, mit denen sich die Unternehmen in Hessen, vor allem der Mittelstand, konfrontiert sieht, im Mittelpunkt standen. Dabei ging es auch um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im In- und Ausland. An der Podiumsdiskussion beteiligte sich neben Michael Wimmer MdEP Markus Ferber, Dr. Felix Heusler Geschäftsführer Isabellenhütte Heusler GmbH & Co. KG in Dillenburg, und Dr. Arnd Klein-Zirbes, Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg. Dr. Heusler bezeichnete das Thema Bürokratieabbau als „Dauerbrenner“. Die Fachleute, die sich im Unternehmen mit Berichtspflichten beschäftigen, würden an anderer Stelle, wenn es um Weiterentwicklung und Innovationen gehe, fehlen. So sei z.B. die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ein Konjunkturprogramm für Berater. Dr. Klein-Zirbes verwies auf eine von der Kammer durchgeführte Umfrage, an der sich ca. 550 regionale Unternehmen beteiligt hätten. Zwei Drittel haben geantwortet, sich durch bürokratische Hürden in ihrem Handeln stark ausgebremst zu fühlen. MdEP Ferber betonte, dass die Entlastungsvorschläge der Kommission bei den Unternehmen bisher nicht angekommen seien. Man solle sich u.a. auf standardisierte Datensätze konzentrieren. Zudem wünsche er sich mehr Kohärenz in der EU-Gesetzgebung.

Kirsten Schoder-Steinmüller verwies auf die konkreten Vorschläge der DIHK zum Abbau der Berichtspflichten. Sie betonte in ihrem Schlusswort, dass ein gemeinsamer Dialog von Unternehmen, Politik und Gesellschaft notwendig sei. Das Ziel des „Green Deal“ werde nicht in Frage gestellt, aber dringend erforderlich seien praxistaugliche Lösungen.