Newsletter 09/2025

Liebe Leserinnen, lieber Leser,

bereits zum neunten Mal in diesem Jahr erhalten Sie unseren Newsletter mit aktuellen Einblicken und Entwicklungen aus Hessen, Berlin und Europa – kompakt, fundiert und aus erster Hand.

Erst letzte Woche habe ich unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein bei seinem Arbeitsbesuch in Griechenland begleitet. Zurückgekehrt sind wir mit frischen Eindrücken aus einem dichten Programm mit vielen politischen Gesprächen. Die Begegnungen in Athen haben eindrucksvoll gezeigt, wie konsequente Reformen, Digitalisierung und eine entschlossene Modernisierung des Staates ein Land wieder auf einen stabilen und dynamischen Entwicklungspfad bringen können. Griechenland ist damit nicht nur ein strategischer Partner Hessens in Europa, sondern auch ein Beispiel dafür, dass Reformfähigkeit ein Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie bleibt.

In Deutschland sollte uns das inspirieren und Vorbild sein. Angesichts immer größer werdender politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Herausforderungen dürfen wir nicht in eine Art geschäftige Erstarrung verfallen. Reformen sind kein Selbstzweck; sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir handlungsfähig bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Reformagenda auf allen Ebenen voranbringen: dort, wo wir in Hessen selbst Verantwortung tragen – aber ebenso auf Bundesebene und in Europa.

Dies gilt auch beim Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union, der aktuell auf nahezu allen Ebenen diskutiert wird – in der Europaministerkonferenz, im Ausschuss der Regionen, in der Ministerpräsidentenkonferenz sowie erst kürzlich im Bundesrat. Für uns ist entscheidend, dass die Regionen bei der Verteilung europäischer Mittel nicht nur gehört werden, sondern tatsächlich mitreden können. Das Ziel der EU-Kommission, eine höhere Effizienz der Mittelverwendung zu erreichen, will sie über weniger Transparenz, zentralere Strukturen und letztlich über mehr eigenen Einfluss durchsetzen. Ob hier der Zweck die Mittel rechtfertigt, kann man jedoch bezweifeln. Insbesondere mit der stärkeren Zentralisierung würde auch eine Kompetenzverschiebung weg von den Mitgliedstaaten hin zur Europäischen Kommission einhergehen. Doch dies ist in den europäischen Verträgen nicht angelegt, und deshalb stemmen sich die Länder auch so leidenschaftlich dagegen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und danke Ihnen für Ihr anhaltendes Interesse an unseren Themen. Da die nächste Ausgabe erst im Januar 2026 erscheint, wünsche ich Ihnen eine besinnliche Vorweihnachtszeit – mit vielen Momenten der Ruhe, des Innehaltens und der Zuversicht.

Ihr
Manfred Pentz

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Aktuelles aus dem Bundesrat

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)

Ministerpräsident Boris Rhein hat das Standortfördergesetz der Bundesregierung als wichtigen Schritt für ein besseres Investitionsklima in Deutschland bezeichnet. Das Standortfördergesetz soll die Rahmenbedingungen für Investments in Start-ups und Scale-ups verbessern, Genehmigungen beschleunigen und Investitionen in Infrastruktur und klimafreundliche Technologien stärken. Gelingen soll das unter anderem durch den Abbau von Bürokratie im Finanzmarkt, einen leichteren Zugang von Unternehmen zu Finanzierungen sowie stärkeren Impulsen für private Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Wagniskapital. „Wer Wachstum will, darf Kapital nicht ruhen lassen, sondern muss es aktivieren“, sagte Rhein in einer Rede im Bundesrat. 
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034

Die EU-Kommission hat im Juli 2025 einen Vorschlag für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Für den siebenjährigen Planungszeitraum von 2028 bis 2034 veranschlagt die Kommission ein Finanzvolumen von knapp 2 Billionen Euro. Zudem wird vorgeschlagen, den EU-Haushalt grundlegend neu aufzustellen, um diesen straffer, flexibler und wirkungsvoller zu gestalten. Die neue Struktur wird von den Ländern kritisiert. Denn damit sollen europäische Haushaltsmittel für die Regionen wesentlich zentraler bewirtschaftet werden. Das aber wäre eine Abkehr von der bisherigen Praxis der geteilten Mittelverwaltung, bei der Fördermittel der EU nicht zentral aus Brüssel vergeben, sondern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Regionen geplant werden. Im Klartext hieße das: Die Länder hätten kaum noch einen Einfluss auf die konkrete Verwendung der Mittel. Der Hessische Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz erklärte dazu in einer Plenarrede im Bundesrat: „Was wir brauchen, ist ein Europa der Balance“ und kein Europa „der Zentralisierung.“ Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)

Der Bundesrat hat am 21. November 2025 eine Stellungnahme zur geplanten Krankenhausreform abgegeben und fordert eine grundlegende Überarbeitung des Vergütungssystems. Unklar ist, wie dieses System in der Praxis funktioniert und welche Auswirkungen es auf die Versorgunglandschaft hat. Auch die Regelungen für sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen müssen verbessert werden, um ambulante Behandlungen besser auszuschöpfen. Die Länder begrüßen die Unterstützung bei der Modernisierung der Krankenhausinfrastruktur, lehnen jedoch Regierungspläne zur Kürzung der Budgets von psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern ab. Die Bundesregierung möchte die Ziele der Reform von 2024 aufrechterhalten und plant zusätzliche Kooperationen für Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum. Zudem wird die Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds geändert. Der Bundesanteil am Fonds wird künftig aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert. Der Bund plant, die ersten vier Jahre jährlich eine zusätzliche Milliarde Euro zu übernehmen. Die Hessische Gesundheitsministerin, Diana Stolz, nahm im Bundesratsplenum zur geplanten Krankenhausreform Stellung. Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Hessen setzt sich im Bundesrat für eine Aktualisierung der Vorhabenliste im Bundesfernstraßengesetz ein. So sollen bestehende Engpässe im Autobahnnetz schneller beseitigt werden. Dazu sagte Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori im Bundesrat: „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung unseres täglichen Lebens. Damit unsere Infrastruktur zuverlässig funktioniert, müssen wir schneller sanieren, modernisieren und neu bauen. Ob Straßen und Brücken für Autofahrer, Busse und den Schwerverkehr oder die Schiene für die Bahnen des Fern- und Nahverkehrs, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Projekte vorankommen. Dafür übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung.“ Zum VideoÖffnet sich in einem neuen Fenster