Newsletter 9/2025

Liebe Leserinnen, lieber Leser,

bereits zum neunten Mal in diesem Jahr erhalten Sie unseren Newsletter mit aktuellen Einblicken und Entwicklungen aus Hessen, Berlin und Europa – kompakt, fundiert und aus erster Hand.

Erst letzte Woche habe ich unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein bei seinem Arbeitsbesuch in Griechenland begleitet. Zurückgekehrt sind wir mit frischen Eindrücken aus einem dichten Programm mit vielen politischen Gesprächen. Die Begegnungen in Athen haben eindrucksvoll gezeigt, wie konsequente Reformen, Digitalisierung und eine entschlossene Modernisierung des Staates ein Land wieder auf einen stabilen und dynamischen Entwicklungspfad bringen können. Griechenland ist damit nicht nur ein strategischer Partner Hessens in Europa, sondern auch ein Beispiel dafür, dass Reformfähigkeit ein Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie bleibt.

In Deutschland sollte uns das inspirieren und Vorbild sein. Angesichts immer größer werdender politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Herausforderungen dürfen wir nicht in eine Art geschäftige Erstarrung verfallen. Reformen sind kein Selbstzweck; sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir handlungsfähig bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Reformagenda auf allen Ebenen voranbringen: dort, wo wir in Hessen selbst Verantwortung tragen – aber ebenso auf Bundesebene und in Europa.

Dies gilt auch beim Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union, der aktuell auf nahezu allen Ebenen diskutiert wird – in der Europaministerkonferenz, im Ausschuss der Regionen, in der Ministerpräsidentenkonferenz sowie erst kürzlich im Bundesrat. Für uns ist entscheidend, dass die Regionen bei der Verteilung europäischer Mittel nicht nur gehört werden, sondern tatsächlich mitreden können. Das Ziel der EU-Kommission, eine höhere Effizienz der Mittelverwendung zu erreichen, will sie über weniger Transparenz, zentralere Strukturen und letztlich über mehr eigenen Einfluss durchsetzen. Ob hier der Zweck die Mittel rechtfertigt, kann man jedoch bezweifeln. Insbesondere mit der stärkeren Zentralisierung würde auch eine Kompetenzverschiebung weg von den Mitgliedstaaten hin zur Europäischen Kommission einhergehen. Doch dies ist in den europäischen Verträgen nicht angelegt, und deshalb stemmen sich die Länder auch so leidenschaftlich dagegen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und danke Ihnen für Ihr anhaltendes Interesse an unseren Themen. Da die nächste Ausgabe erst im Januar 2026 erscheint, wünsche ich Ihnen eine besinnliche Vorweihnachtszeit – mit vielen Momenten der Ruhe, des Innehaltens und der Zuversicht.

Ihr
Manfred Pentz

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

80 Jahre nach der Schoa: Judenhass und kein Ende? – Zeitzeugen, Verfassungsschutz und Wissenschaft im Dialog

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz hat am 10. November 2025 gemeinsam mit dem Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Prof. Dr. Roman Poseck in die Vertretung des Landes Hessen bei der EU eingeladen. Innenminister Prof. Dr. Poseck stellte im Rahmen seiner Begrüßung heraus, welche Ausmaße Antisemitismus heutzutage erneut annimmt und wie Hessen dem entschieden entgegentritt. Er betonte die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, besonders die der Deutschen, niemals zu vergessen, was geschah und gemeinsam gegen den Antisemitismus in all seinen Facetten anzukämpfen. Auch sei es die Aufgabe Europas, die Erinnerung wachzuhalten und zugleich entschlossen zu handeln – dies sei „in unseren Werten wie Menschenwürde, Freiheit und Toleranz impliziert“.

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Karrieremesse in der Landesvertretung

Die Landesvertretung hat am 12. November 2025 zu ihrer traditionellen Karrieremesse in Brüssel eingeladen. Die Veranstaltung bot über 250 Praktikantinnen und Praktikanten sowie Trainees aus den EU-Institutionen, Ländervertretungen, Organisationen und Verbänden die Möglichkeit, sich über Berufsbilder und Karrieremöglichkeiten bei der EU sowie dem europäischen und nationalen Umfeld zu informieren. Es war die 14. Karrieremesse dieser Art. Vertreten waren u.a. das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO), das Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen (BFIO), die Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern (HWK), die HessenChemie sowie Stiftungen und Netzwerke, u.a. die Initiative „ArbeiterKind.de“ und die Europa-Union Deutschland.

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Staatssekretärin Müller beim Empfang der Deutschen Börse in Brüssel

Beim Empfang der Deutschen Börse am 19. November 2025 in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel sprach sich Europastaatssekretärin Karin Müller entschieden gegen die Zentralisierung der Börsenaufsicht in der EU aus.

Frau Staatssekretärin Müller dankte in ihrer Rede zunächst Stephan Leitner, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse Group, und wies auf die enge und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Hessen und der Deutschen Börse hin – eine über viele Jahre gewachsene Partnerschaft, die die Landesregierung sehr schätze. Hessen sei stolz darauf, dass die Deutsche Börse ihren Hauptsitz in Frankfurt hat. 

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