In einer ersten Reaktion erinnerte sie daran, dass es Deutschland war, das auf stabile öffentliche Haushalte pochte.
„Die Stabilitätskriterien waren nie ein Selbstzweck, sondern sind zum Schutz künftiger Generationen und zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Mitgliedstaaten eingeführt worden. Es war damals auch ein Versprechen an die deutsche Bevölkerung, die Stabilität der D-Mark weitestgehend auf den Euro zu übertragen. Die vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission zum Stabilitätspakt sind deshalb mehr als nur kleinere Änderungen am Haushaltsrecht. Sie wären ein Systemwechsel zu Lasten der Stabilität und des Vertrauens in unseren Wirtschaftsraum“, sagte Europaministerin Lucia Puttrich.
„Ruf nach veränderten Regeln“
„Schon in der Finanz- und Haushaltskrise und zuletzt bei der Corona-Pandemie wurde der Stabilitätspakt von einigen Mitgliedstaaten verletzt und der Ruf nach veränderten Regeln wurde lauter. Der Reformvorschlag sieht jetzt vor, den Mitgliedstaaten mehr Autonomie beim Schuldenabbau und bei den eigenen Reformen zu geben. Doch das wäre ein Rückschritt in der europäischen Zusammenarbeit. Es wäre die Umkehrung von Ursache und Wirkung. Die Botschaft wäre: Wenn man nur lange genug die Regel bricht, werden die Sanktionen individuell verhandelbar. Mit dieser Logik aber entfällt der Druck auf hochverschuldete Mitgliedstaaten, ihrerseits alles zu tun, die gemeinsame Währung stabil zu halten. Auch wenn der Stabilitätspakt quasi als Selbstverpflichtung konzipiert ist, konnten mit Hilfe der einheitlichen Kriterien schnell die Risiken für die Gemeinschaft identifiziert werden. Das würde mit dem heutigen Vorschlag deutlich schwieriger“, erläuterte die Europaministerin.
„Wenn die EU-Kommission mit dem Argument einer notwendigen Flexibilisierung höhere Verschuldungen toleriert, erweist sie der Stabilität in Europa einen Bärendienst. Auch wenn der Stabilitätspakt den Einstieg in eine extensive Schuldenpolitik nicht verhindern konnte, war er doch immer der gemeinsame Maßstab der Politik – ein europäisches Markenzeichen. Die Flexibilisierung des Verschuldens bzw. der Schuldenabbauziele durch bilateral mit Regierungen der Mitgliedstaaten vereinbarten individuellen Schuldenabbaupfade hingegen, schafft einheitliche und verbindliche Stabilitätsregeln ab – das schafft kein Vertrauen“, sagte Lucia Puttrich.
