Presse

Die neue Rechtsform soll es Gründern künftig ermöglichen, überall in der EU ein Unternehmen zu gründen und anzumelden – innerhalb von 48 Stunden, digital und EU-weit einheitlich.

Uwe Becker: „Der Kampfbegriff des Antizionismus ist zum Leitmotiv der Antisemiten in unserem Land geworden.“

Die Landesregierung hat mit großer Trauer auf den Tod des Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas reagiert und dessen herausragende Bedeutung für Wissenschaft und Gesellschaft gewürdigt.

Die Bundesbank zieht an einen neuen Standort in der Frankfurter Innenstadt. Auf dem freiwerdenden Gelände könnte die Europäische Schule entstehen. Europaminister Pentz: „Es wurde höchste Zeit!“

Pentz: „Es kann nicht sein, dass sich 20 Mal am Tag der Spritpreis in Deutschland ändert. Das ständige Auf und Ab an den Tankstellen muss ein Ende haben.“

Staatssekretär Benedikt Kuhn hat die Gastgeberstadt für das 64. Landesfest verkündet: „Wir freuen uns auf einen freudigen Jubiläums-Hessentag in Idstein.“

Ein Jahr nach Start des Sieben-Punkte-Plans hat Ministerpräsident Boris Rhein eine positive Zwischenbilanz gezogen. Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen haben erste Verbesserungen gebracht.

Boris Rhein: „Heimliche Bildaufnahmen sind ein gravierender Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung. Spanner müssen viel härter bestraft werden.“