Liebe Leserinnen, lieber Leser,
bereits zum neunten Mal in diesem Jahr erhalten Sie unseren Newsletter mit aktuellen Einblicken und Entwicklungen aus Hessen, Berlin und Europa – kompakt, fundiert und aus erster Hand.
Erst letzte Woche habe ich unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein bei seinem Arbeitsbesuch in Griechenland begleitet. Zurückgekehrt sind wir mit frischen Eindrücken aus einem dichten Programm mit vielen politischen Gesprächen. Die Begegnungen in Athen haben eindrucksvoll gezeigt, wie konsequente Reformen, Digitalisierung und eine entschlossene Modernisierung des Staates ein Land wieder auf einen stabilen und dynamischen Entwicklungspfad bringen können. Griechenland ist damit nicht nur ein strategischer Partner Hessens in Europa, sondern auch ein Beispiel dafür, dass Reformfähigkeit ein Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie bleibt.
In Deutschland sollte uns das inspirieren und Vorbild sein. Angesichts immer größer werdender politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Herausforderungen dürfen wir nicht in eine Art geschäftige Erstarrung verfallen. Reformen sind kein Selbstzweck; sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir handlungsfähig bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Reformagenda auf allen Ebenen voranbringen: dort, wo wir in Hessen selbst Verantwortung tragen – aber ebenso auf Bundesebene und in Europa.
Dies gilt auch beim Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union, der aktuell auf nahezu allen Ebenen diskutiert wird – in der Europaministerkonferenz, im Ausschuss der Regionen, in der Ministerpräsidentenkonferenz sowie erst kürzlich im Bundesrat. Für uns ist entscheidend, dass die Regionen bei der Verteilung europäischer Mittel nicht nur gehört werden, sondern tatsächlich mitreden können. Das Ziel der EU-Kommission, eine höhere Effizienz der Mittelverwendung zu erreichen, will sie über weniger Transparenz, zentralere Strukturen und letztlich über mehr eigenen Einfluss durchsetzen. Ob hier der Zweck die Mittel rechtfertigt, kann man jedoch bezweifeln. Insbesondere mit der stärkeren Zentralisierung würde auch eine Kompetenzverschiebung weg von den Mitgliedstaaten hin zur Europäischen Kommission einhergehen. Doch dies ist in den europäischen Verträgen nicht angelegt, und deshalb stemmen sich die Länder auch so leidenschaftlich dagegen.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und danke Ihnen für Ihr anhaltendes Interesse an unseren Themen. Da die nächste Ausgabe erst im Januar 2026 erscheint, wünsche ich Ihnen eine besinnliche Vorweihnachtszeit – mit vielen Momenten der Ruhe, des Innehaltens und der Zuversicht.
Ihr
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
