Newsletter 08/2025

Internationales und Europa

Land des Monats: Türkei – Tag der Deutschen Einheit in Ankara

Am 13. Oktober 2025 feierte die Hessische Landesregierung gemeinsam mit der Deutschen Botschaft in Ankara den Tag der Deutschen Einheit. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen von Freundschaft, Zusammenhalt und gelebter Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei.

Europaminister Manfred Pentz mit dem stellvertretenden Türkischen Außenminister Mehmet Kemal Bozay, dem Bürgermeister des Stadtbezirks Osmangazi, Erkan Aydin und der Deutschen Botschafterin in der Türkei, Katharina Sibylle Sorg.

Hessen präsentierte sich dabei als Gastgeberland mit einem vielfältigen Programm: Dank hessischer Spezialitäten wie den Frankfurter Bethmännchen konnten die Gäste ein Stück Hessen in Ankara erleben. Für die weitere Kulinarik sorgte ein hessisches Catering der MGH Gutes aus Hessen GmbH – mit Spezialitäten aus regionaler Produktion und traditionellen Klassikern wie Grüner Soße, Handkäs und Frankfurter Kranz. Musikalisch gestaltete das Landesjugendjazzorchester Hessen (LJJO) die Feierlichkeiten und begeisterte mit schwungvollen Jazz-Interpretationen. 

Das Team der MGH Gutes aus Hessen (Stefan Pappert, Max Naumann, Marcel Lehmann).

Manfred Pentz, Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, betonte in seiner Ansprache die besondere Rolle Hessens in den deutsch-türkischen Beziehungen – insbesondere die Partnerschaft mit der Provinz Bursa, die in diesem Jahr ihr 15-jähriges Bestehen feiert. Hessen, so Pentz, sei „Ausgangspunkt für ein neues Level der deutsch-türkischen Beziehungen – pragmatisch, offen und respektvoll“.

Die Resonanz war groß: Über 1.200 Gäste – darunter Vertreter der türkischen Regierung, europäischer Institutionen, der Wirtschaft sowie der deutschen Gemeinschaft in Ankara – nahmen an der Veranstaltung teil. Damit setzte Hessen ein starkes Zeichen für Partnerschaft, Dialog und Verbundenheit – weit über die Grenzen Europas hinaus.

Stichwort Türkei: Die Türkei ist seit über einem Jahrhundert ein enger Partner Deutschlands – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Im Jahr 2024 blickten beide Länder auf den 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zurück.

Ein besonderer Meilenstein war das Anwerbeabkommen von 1961, das den Weg für viele türkische Gastarbeiter nach Deutschland ebnete. Sie leisteten einen entscheidenden Beitrag zum deutschen Wirtschaftswunder und legten den Grundstein für die enge Verbundenheit beider Länder, die bis heute fortbesteht.

Heute verbindet Deutschland und die Türkei weit mehr als Geschichte: Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln prägen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland – besonders auch in Hessen.

Rund 300.000 türkeistämmige Bürger leben in Hessen, davon über 166.000 mit türkischer Staatsbürgerschaft. Die enge Verbindung zeigt sich auch in der Partnerschaft mit der Provinz Bursa, die seit dem 21.10.2010 besteht.

Neben der türkischen Botschaft in Berlin unterhält die Türkei 15 Generalkonsulate in Deutschland, darunter zwei in Hessen – in Kassel und Frankfurt am Main.

Staatssekretärin Karin Müller stärkt transatlantische Partnerschaft – Delegationsreise in die USA

Vom 19. bis 23. Oktober 2025 reiste Staatssekretärin Müller nach Wisconsin und Washington, D.C., um die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen Hessens zu den USA auszubauen. Ziel des Arbeitsbesuchs war es, das im kommenden Jahr anstehende 50-jährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen Hessen und Wisconsin vorzubereiten. Hierzu führte sie Gespräche u.a. mit Wirtschaftsstaatssekretär Sam Rikkers. Beide Seiten vereinbarten, die Zusammenarbeit in den Bereichen Biotechnologie, Life Sciences und Verteidigung zu intensivieren. Im nächsten Jahr wollen beide Seiten dann die 50-jährige gemeinsame Partnerschaft gebührend feiern. Unsere Regionalpartnerschaft mit Wisconsin gilt als die älteste Partnerschaft zwischen einem US-Bundesstaat und einem deutschen Bundesland und ist bis heute ein wichtiger Pfeiler in der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

In Washington, D.C. führte die Staatssekretärin Gespräche zu sicherheits- und handelspolitischen Themen. Im Kern ging es dabei darum, auch unter der neuen US-Administration Kontakte und Netzwerke in Washington, D.C. zu stärken. So ging es mit führenden Vertretern des US-Außenministerium um die transatlantische Sicherheitskooperation, um Fragen zur Zukunft der NATO und um internationale Handelsbeziehungen. Darüber hinaus fand ein intensiver Austausch mit renommierten Think Tanks wie dem American-German Institute (AGI) und dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) statt. Mit der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) wurden die Potentiale einer noch stärkeren Wirtschaftszusammenarbeit zwischen den USA und Hessen besprochen.

Mit der Reise hat Staatssekretärin Müller wichtige Impulse für die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen gesetzt – und die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA gelegt. Hessen bleibt das „amerikanischste“ Bundesland in Deutschland. Mit der US Army in Wiesbaden oder dem US-Konsulat in Frankfurt sind zentrale Akteure der US-Regierung bei uns beheimatet. Die USA sind zudem unser wichtigster Wirtschaftspartner. Die vielen US-amerikanischen Unternehmen in Hessen prägen nicht nur die internationale Strahlkraft Hessens, sie schaffen Wohlstand, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Bundesland.

Staatssekretärin Karin Müller mit Wirtschaftsstaatssekretär Sam Rikers aus Wisconsin. 

Neues aus dem Europanetzwerk

Best Practice: Musikalischer Jugendaustausch

Vom 29. Oktober bis 2. November 2025 wurde Weilburg wieder zum Treffpunkt junger Musikerinnen und Musiker aus Hessen und der italienischen Partnerregion Emilia-Romagna. Das Philippinum-Orchester und das Orchestra Giovanile Quattro Castella aus Reggio Emilia erlebten eine inspirierende musikalische Jugendbegegnung – mit 34 italienischen und 33 deutschen Jugendlichen, die gemeinsam musizierten, lachten und Freundschaften vertieften.

Neben Proben und Workshops stand auch der Besuch des Gymnasiums Philippinum auf dem Programm. Höhepunkt der Begegnung war das gemeinsame Konzert am 31. Oktober, bei dem beide Orchester ein abwechslungsreiches Programm präsentierten: Von Verdis Triumphmarsch aus Aida über schwungvolle Musical- und Filmmelodien bis hin zu einem mitreißenden Finale mit einem Medley aus Game of Thrones.

Abseits der Musik blieb ebenfalls Zeit für Begegnungen – etwa in den Gastfamilien oder beim gemeinsamen Ausflug ins Stadttheater Gießen, wo die Jugendlichen die Premiere des Musicals „Addams Family“ besuchten.

Die Partnerschaft der beiden Orchester besteht inzwischen seit 15 Jahren und wird durch zwei jährliche Begegnungen lebendig gehalten: Im Sommer beim „European Festival of Young Musicians“ in Quattro Castella und im Herbst durch die Begegnung in Weilburg. Aus den musikalischen Kooperationen sind längst echte Freundschaften zwischen Jugendlichen und Familien gewachsen.

Unterstützt wird das Projekt durch das Land Hessen (2.300 € für den Austausch in der Emilia-Romagna im Juni und 1.000 € für das jüngste Treffen in Weilburg), den Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie die Stadt Weilburg. Und schon jetzt ist klar: Auch 2026 soll die musikalische Partnerschaft weitergehen – mit neuen Begegnungen, neuen Erlebnissen und ganz sicher wieder mit viel Musik.

Jetzt mitmachen! – Schülerzeitungspreis „Europa“ der EU-Kommission

Gesucht werden die besten Schülerzeitungen Deutschlands: 

Auch im Jahr 2026 vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihren Schülerzeitungspreis „Europa“. Mit der Auszeichnung würdigt sie Schülerzeitungen, die sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leserinnen und Leser beschäftigen. Sie bittet junge Medienmacherinnen und Medienmacher an deutschen Schulen aller Schulkategorien, die über aktuelle europäische Themen schreiben, Podcasts oder Videos über europäische Projekte erstellen oder über Erfahrungen mit Europa an ihrer Schule bloggen, ihre Beiträge bei der Jugendpresse oder direkt bei der Vertretung der Europäischen Kommission einzureichen.

2026 wird die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland den Preis zum siebzehnten Mal vergeben.

Der Einsendeschluss ist der 15. Januar 2026. Weitere Informationen finden Sie  hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Entbürokratisierung
  

Bündnis gegen Bürokratie – starke Erfolge und Ansporn für die Zukunft

Auf Einladung des Entbürokratisierungsministers Manfred Pentz tagte das Bündnis gegen Bürokratie am 30. Oktober 2025 bereits zum 4. Mal in der Hessischen Staatskanzlei. Der Minister schaute zurück auf ein Jahr Bündnis und zeigte sich erfreut, dass schon viel erreicht sei. „Das erste Bürokratieabbaugesetz liegt vor, der Bürokratiemelder ist etabliert und über 1200 Vorschläge, die wir darüber erhalten haben, wurden bereits ausgewertet und, wo möglich, umgesetzt.“ Diese gemeinsamen Anstrengungen zeigten, was möglich ist, wenn Land, Wirtschaft und Kommunen an einem Strang ziehen, sagte der Staatsminister Manfred Pentz und dankte allen Mitgliedern ausdrücklich für ihr großes Engagement und ihren Sachverstand.

Mut und Innovationskraft statt Überkontrolle

Die mittlerweile 19 Bündnismitglieder aus Kammern, Verbänden und Institutionen der Wirtschaft, Landwirtschaft und Gewerkschaften tauschten sich mit dem Entbürokratisierungsminister zu bisherigen erfolgreichen Maßnahmen des Bürokratieabbaus aus, und sprachen zudem zwei Kernthemen an: Der Unmut in Unternehmen wird immer lauter, dass mehr und mehr Normen und Vorschriften unverhältnismäßig viel Personal und Zeit binden, aber kaum nennenswerten Zugewinn an Sicherheit bringen. Beispielhaft schauten die Mitglieder des Bündnisses auf die Unfallverhütungsvorschriften (UVV). Der enorme Ressourcenaufwand zu ihrer Einhaltung sei in Zeiten des Fachkräftemangels nicht mehr vertretbar, äußerten sie sich dazu.

„Es liegt in der Verantwortung der Arbeitgeber, für sichere Arbeitsmittel zu sorgen,“ so Staatsminister Manfred Pentz. „Letztlich reden wir hier über einen Kulturwandel,“ der das Vertrauen wieder an die Stelle von übermäßiger Kontrolle setze. In diesem Sinne wurde auch die Schaffung von Experimentierräumen diskutiert. Mit dem  Kommunalen FlexibilisierungsgesetzÖffnet sich in einem neuen Fenster erhalten hessische Kommunen ein ganzes Stück Eigenverantwortung zurück und können sich zeitlich begrenzt und „probeweise“ von Vorschriften befreien. Der Einsatz von Experimentierräumen birgt große Chancen, um bestehende Regelungen kritisch zu hinterfragen und auszuprobieren, wie etwas besser funktionieren kann.

Gute Nachrichten für Vereine, Kommunen und Unternehmen

Das Bündnis tauschte sich auch zur Modernisierung des Förderverfahrens aus. Damit leitet die Landesregierung einen weiteren Schritt in Richtung Kulturwandel ein: Nach einer Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften zur Hessischen Landeshaushaltsordnung (§§ 23 u. 44) ist künftig ein einfacher Verwendungsnachweis ausreichend, der Aufwand damit deutlich reduziert und das Vertrauen in die Rechtschaffenheit der Antragsteller etabliert. Außerdem werden Fristen verlängert, damit Empfänger in Zukunft mehr Spielraum bei der Planung oder bei Lieferengpässen haben. 

Bei öffentlichen Zuwendungsempfängern entfällt zukünftig die zusätzliche Prüfung, ob das Vergaberecht und sonstige bestimmte Vorschriften eingehalten wurden. Es gilt das für den Zuwendungsempfänger geltende Vergaberecht. Nicht-staatliche Zuwendungsempfänger benötigen oberhalb von 10.000 Euro lediglich drei Vergleichsangebote. Um Bauprojekte zu beschleunigen, gilt nun die Wertgrenze von 1.000.000 Euro, bevor die zuständige Baufachverwaltung eingebunden werden muss. Bei Förderungen für Kommunen und kommunale Verbände steigt dieser Wert sogar auf 1.500.000 Euro an. Das gesamte Verfahren wird damit vereinfacht und entbürokratisiert und das Vertrauen in die Eigenverantwortung der Empfänger gestärkt. Die Änderungen sind seit dem 9. Oktober 2025 in Kraft und im Staatsanzeiger Nr. 44/2025 vom 27. Oktober 2025 nachzulesen. 

Den Knoten auflösen

Deutschland ist „zu träge“ geworden. Das stellte Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, bei der Vorstellung der „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ am 27. Oktober 2025 im Deutschen Bundestag fest. Deutschland habe sich „in Regeln und Vorschriften verknotet“,“ so der Minister. Die Modernisierungsagenda besteht aus fünf Handlungsfeldern und enthält 80 Maßnahmen sowie 23 sogenannte Hebelprojekte. Der Bund strebt damit 25 Prozent weniger Bürokratiebelastung und eine Entlastung von rund 16 Milliarden Euro jährlich an. Nach Auffassung des Ministers könne die grundlegende Modernisierung des Staates nur im Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. 

Derzeit erarbeiten die Länder zusammen mit dem Bund eine gemeinsame föderale Reformagenda. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, am 4. Dezember 2025 konkrete Beschlüsse zur Modernisierung der Strukturen in Ländern und Bund mit Blick auf weniger Bürokratie, schlankere Verwaltung und schnellerer Verfahren zu fassen. 

Wussten Sie‘s schon? – Hessen macht es einfach.

Highlights aus dem Bürokratieabbaugesetz (1. BAG): Entlastung des Ehrenamts im Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Hessen ist Ehrenamtsland. Rund 2,3 Millionen Hessinnen und Hessen setzen sich freiwillig und unentgeltlich für die Gemeinschaft ein. Die Landesregierung unterstützt dieses Ehrenamt, indem sie Rahmenbedingungen verbessert und bürokratische Hürden abbaut. Das bundesweit erste Bürokratieabbaugesetz stärkt ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und der sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes und entlastet sie, indem kein Führungszeugnis mehr nach § 30 Abs. 1 des Bundeszentralregisters vorgelegt werden muss. 

Diese Maßnahme erleichtert es Rettungsdiensten, neue Ehrenamtliche zu gewinnen und spart bürokratischen Aufwand sowie Kosten für Engagierte. Informationen zum  Hessischen BürokratieabbaugesetzÖffnet sich in einem neuen Fenster und anderen Instrumenten der  Entbürokratisierung in Hessen können Sie hier nachlesen.

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