Ministerpräsident Boris Rhein setzt sich in Brüssel für hessische Interessen ein

Begleitet wurde der Regierungschef von Hessens Europaministerin Lucia Puttrich. Für Hessen ist die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt von großer Bedeutung, sagte der Ministerpräsident. Er sieht vor allem die Standortvorteile als gewichtiges Argument: „Frankfurt als einer der TOP-Finanzplätze in der Europäischen Union und Heimat der Europäischen Zentralbank (EZB) wäre ein idealer Standort! Eine Ansiedlung der Geldwäscheagentur in Frankfurt wäre aus vielen Gründen zu favorisieren, wie beispielsweise die vorhandene Infrastruktur, der Internetknotenpunkt, die Internationalität, das Bankenzentrum und die zentrale Lage in der EU“ erklärte der Regierungschef. „Die neue EU-Geldwäschebehörde wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten“, ergänzte die Europaministerin. „Wir setzen uns deshalb schon lange für eine Ansiedlung in Frankfurt ein“.

Gespräche in Brüssel

Ministerpräsident Rhein, der von der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und von Staatssekretär und Sprecher der Landesregierung Tobias Rösmann begleitet wurde, traf unter anderem mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU, Botschafter Michael Clauß sowie den Europaabgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zusammen. Weitere Themen seiner Gespräche waren unter anderem die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, Fragen der EU-Energiesicherheit, die EU- Asyl- und Migrationspolitik sowie die EU-Klimapolitik und die digitale Transformation.

Hessenempfang

Ein Highlight war zudem die Einladung des Ministerpräsidenten zum traditionellen „Hessenempfang“ in die Hessische Landesvertretung, der zahlreiche Hessinnen und Hessen gefolgt sind. In seiner Ansprache betonte der Regierungschef das Konzept des Mehr-Regionen-Hauses in Brüssel, in dem neben der Landesvertretung Hessen auch die EU-Vertretungen der hessischen Partnerregionen Nouvelle-Aquitaine, Emilia Romagna und der Wielkopolska ihren Sitz haben und zusammenarbeiten. Gemeinsam mit Verbündeten sei es erfolgreicher, die gemeinsamen Interessen in den Brüsseler Entscheidungsprozess einzubringen – so der Ministerpräsident.

Fragen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie, des Klimawandels bedürften einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung. Unter Hinweis auf den Zuwachs europakritischer Kräfte in zahlreichen nationalen Parlamentswahlen in die EU-Mitgliedstaaten betonte er die Notwendigkeit des Werbens für die EU-Politik und wies daraufhin, dass er als Innenminister, als Wissenschaftsminister und Landtagspräsident festgestellt habe, dass auf der EU-Ebene zwar Verständnis für die Regionen vorhanden sei, aber der Föderalismus und auch die spezifischen Kompetenzen, die ein Bundesland in Deutschland hat, erläutert werden müssen. Ihm gehe es darum, Europa aktiv mitzugestalten und die hessischen Interessen einzubringen. Deshalb gibt es auch in seinem Kabinett mit der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und Europastaatssekretär Uwe Becker, zwei Mitglieder, die regelmäßig vor Ort in Brüssel präsent sind. Dies gelte auch für die Hessische Landesvertretung, wie der Ministerpräsident bei seinem Zusammentreffen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesvertretung betonte.