Newsletter 2/2026

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Doch vielleicht gab es noch nie so viele gleichzeitig wie heute. Alte Gewissheiten scheinen auf globaler Bühne nicht mehr zu gelten. Allianzen, die über Jahrzehnte Garanten für Verlässlichkeit und Stabilität waren, sind fragil geworden.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Europäer auf die Suche machen nach neuen Partnern. Solche Aktivitäten gab es zu Beginn dieses Jahres viele. Die EU hat das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur endlich unterzeichnet. Auch wenn es erst in einiger Zeit vollständig in Kraft treten kann – was ich sehr bedauere. Auf dem deutsch-ostafrikanischen Wirtschaftsgipfel Invest.EastAfrica! in Frankfurt und Berlin war eine unglaubliche Dynamik zu spüren. Das macht mir Mut für die Zukunft.

Globale Vernetzung ist für ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen extrem wichtig. Nicht immer braucht es dafür große Gipfel oder Abkommen. Manchmal sind es auch Vier-Augen-Gespräche, die für keine große Aufmerksamkeit sorgen. Vorige Woche habe ich mich in unserer Landesvertretung beispielsweise mit dem Botschafter von Singapur zusammengesetzt. Im Gespräch wurde schnell deutlich, dass der asiatische Stadtstaat und unser schönes Hessen bei aller Unterschiedlichkeit vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Wir wollen unsere Partnerschaft intensivieren.

Und was hat das alles mit Entbürokratisierung zu tun? Sehr viel! Der feste Wille, das Leben der Menschen besser und vor allem einfacher zu machen, steht über allem. Zu viel Bürokratie kann gefährlich werden für die Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger müssen unserem Staat vertrauen. Und das tun sie, wenn es im Kontakt mit staatlichen Behörden läuft. Wenn zum Beispiel der Wunsch an uns herangetragen wird, dass man für seine Region ein anderes Kfz-Kennzeichen haben möchte, dann kümmern wir uns darum! Im Bundesrat setzen wir uns für eine Liberalisierung der Kennzeichenverordnung ein.

Im heutigen Newsletter stellen wir Ihnen und Euch genau diese Arbeit vor. Und natürlich gibt es wieder viele Informationen zu unseren Veranstaltungen.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Manfred Pentz Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
BXL Skyline LV Brüssel

Hessische Hochschulen und Wissenschaftsminister Gremmels werben für Europäische Hochschulallianzen

Sieben hessische Hochschulen sind Mitglied in Europäischen Hochschulallianzen – ihre erfolgreiche internationale Zusammenarbeit wurde eindrucksvoll am 14. Januar 2026 in der Hessischen Landesvertretung präsentiert.

Auf Einladung von Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Wissenschaftsminister Timon Gremmels nahmen rund 140 Gäste an der Veranstaltung „Europa stärken durch EU-Hochschulallianzen – Hessens Hochschulen als Motor für Innovation und Kooperation“ teil.

Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Weichenstellungen auf EU-Ebene für eine Neuausrichtung der Förderpolitik ab 2028. Aktuell wird im Rahmen des EU-Haushalts 2028-2034 über die zukünftige Finanzierung verhandelt. Um die Bedeutung des erfolgreichen EU-Programms Erasmus+ für Europa und für die Weiterentwicklung des europäischen Hochschulraums zu unterstreichen, nahm eine große Delegation aller sieben hessischen Hochschulen, die von der EU-Kommission als „Europäische Hochschule“ ausgezeichnet wurden, teil. Ihre hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter schilderten anschaulich die Vorteile der EU-Hochschulförderung vor Ort. Zahlreiche Gäste aus der Hochschul- und Forschungscommunity aus Brüssel nahmen teil und brachten sich in die Podiumsdiskussion ein. 

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Zur Pressemitteilung "Europäische Hochschulallianzen stärken"Öffnet sich in einem neuen Fenster

„Früher Vogel“ zu KI und Urheberrecht

Zu früher Stunde diskutierten am 15. Januar 2026 EU-Entscheidungsträger und Expertinnen und Experten der Buchbranche über das Thema Künstliche Intelligenz (KI) und Urheberrecht. Im Fokus der neuen Ausgabe des Formats „Früher Vogel“, einem Frühstücksgespräch auf Einladung der Vertretung des Landes Hessen bei der EU, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Initiative Urheberrecht, standen dieses Mal die Veränderungen und Auswirkungen von KI auf Literaturübersetzungen.

Neues aus Hessen

Blaupause für den Bund – Hessen bleibt Taktgeber

Bürokratielasten sind im Alltag nicht nur störend und frustrierend. Sie kosten auch Geld und lähmen die wirtschaftliche Entwicklung. Die Hessische Landesregierung hat früh erkannt, dass übermäßige Bürokratie mehr ist als eine lästige Geduldsprobe. Mit effektiven Schritten hat sie den Schwung im Land genutzt. Mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz (BAG I)Öffnet sich in einem neuen Fenster wurden 120 Maßnahmen in 90 Vorschriften vereinfacht oder gestrichen.

Das Beste daran: Das Gesetz ist bereits seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet es deutliche Vereinfachungen im Alltag: Anträge bequem per Mail einreichen; Prüfungsanmeldungen mit Personalausweis statt mit beglaubigter Kopie der Geburtskurkunde; Verzicht auf Führungszeugnisse beispielsweise beim Führen eines Fahrzeugs bei der Freiwilligen Feuerwehr. Ehrenamtliche und Vereine müssen den Ausschank von Getränken bei Festen nicht mehr beim Ordnungsamt melden. Das BAG erleichtert auch Betreibern von Pflegeheimen den Alltag: die Pflicht zur jährlichen Meldung der Arbeitszeiten aller Mitarbeiter ist ersatzlos gestrichen.

„Wir machen Hessen Tag für Tag ein Stück einfacher und bürgerfreundlicher“, so der hessische Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz. Dass Hessen Benchmarks im Bund setzt, zeigt die Föderalen ModernisierungsagendaÖffnet sich in einem neuen Fenster. Viele der Ansätze und Maßnahmen der gemeinsamen Agenda für Bund und Länder greifen auf hessische Vorgaben und Ideen zurück. Etwa das Pilotprojekt – „Die Steuer macht das Amt“ – oder die Reduzierung der Übererfüllung von EU-Recht – das sogenannte Gold-Plating. Experimentierräume für Standardabweichungen werden mit dem hessischen Kommunalen Flexibilisierungsgesetz (KommFlexG) bereits auf den Weg gebracht. Kommunen erhalten damit Gestaltungsräume und Eigenverantwortung zurück und können ihren Aufgaben gezielter nachkommen.

Staatsminister Pentz kündigte mit Inkrafttreten des ersten bereits das Zweite BürokratieabbaugesetzÖffnet sich in einem neuen Fenster an, um weitere Hürden abzubauen. Für dieses Jahr sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant: Das Verwaltungsverfahrensgesetz wird weiter modernisiert. Großprojekte sollen Prozesse beschleunigt durchlaufen, Schwellenwerte sollen angehoben werden, und in zahlreichen Verfahren wird die Nachweispflicht durch eine einfache Vorhaltepflicht ersetzt werden.

Terminvorschau

23. Februar: Abendveranstaltung „Der Nahostkomplex und die Implikationen für Europa“ mit Begrüßung durch Karin Müller, Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung 

25. Februar: Mittagsveranstaltung „Digitale Kindheit und Jugend in Europa – Medienkompetenz als soziale Aufgabe“ mit Staatsministerin Heike Hofmann

25. Februar: Abendveranstaltung „Gehen die Reaktionen der Europäischen Union im Hinblick auf Verstöße gegen die Art. 2 EUV genannten Werte zu weit? – Perspektiven aus Wissenschaft und Politik“

Der nächste Newsletter erscheint am 3. März.

Kontakt

Verantwortlich: Christoph Scheld, Pressesprecher des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund

Redaktion

Conference & Event Management

Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union