Newsletter 4/2026

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Osterfeiertage sind vorüber. Hoffentlich hatten Sie Gelegenheit, etwas zur Ruhe zu kommen und Zeit mit Ihren Liebsten zu verbringen.

In die Freude über den Frühling mischt sich bei mir auch die Sorge. Der Krieg im Nahen Osten geht unvermindert weiter und auch vor unserer Haustür – in der Ukraine – gibt es aktuell wenig Hoffnung auf Frieden.

Die Schrecken eines Krieges reichen immer bis weit in die Zukunft. Gerade sehen wir das wieder im Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg in den 1990er Jahren. Damals sollen private Scharfschützen aus Europa in Sarajevo gegen Geld Menschen gezielt niedergeschossen haben. Die Berichte über die abscheuliche Menschenjagd lassen einem das Blut in den Adern gefrieren. Ich habe mich deshalb ausdrücklich Forderungen angeschlossen, auch in Deutschland mögliche Täter zu ermitteln. Wer an solch unmenschlichen Taten mitgewirkt hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist ein Thema, das mich persönlich sehr bewegt. Denn wie Sie vielleicht wissen, hat meine Familie selbst Wurzeln auf dem Balkan und ich fühle mich der Region sehr verbunden.

Deshalb war auch der Besuch der Botschafterin der Republik Albanien für mich eine besondere Ehre. In unserer „hessischen Botschaft“, der Landesvertretung in Berlin, haben wir uns miteinander ausgetauscht. Mit I.E. Adia Sakiqi war ich mir schnell einig: Albanien ist einer der Schlüsselpartner auf dem Westbalkan. Als Land Hessen wollen wir Albanien bei seinem Weg in die Europäische Union unterstützen. Der sogenannte „Lückenschluss“ auf dem Balkan ist im Interesse beider Seiten.

Im heutigen Newsletter erfahren Sie nicht nur zu diesem Besuch mehr. Natürlich gibt es wieder viele Informationen zu unserem hessischen Engagement im Bundesrat und den Veranstaltungen in Berlin, Brüssel und Hessen.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Manfred Pentz Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
BXL Skyline LV Brüssel

Rückblick

Gehen die Reaktionen der Europäischen Union im Hinblick auf Verstöße gegen die in Art. 2 EUV genannten Werte zu weit? – Perspektiven aus Wissenschaft und Politik

Eine neue Ausgabe von „Europa im Gespräch“ am 25. Februar 2026 widmete sich europarechtlichen Grundsatzfragen. Wird zu viel in die EU-Verträge, die „EU-Verfassung“, hineininterpretiert? Wie sind die europäischen Grundwerte zu konkretisieren?

MdEP Prof. Dr. Sven Simon, Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, und Prof. Dr. Armin von Bogdandy, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, diskutierten darüber, wie die in Art. 2 des EUV verankerten Werte rechtlich durchgesetzt werden können und wo die Grenzen der Zuständigkeiten der EU liegen. Weiterlesen

Europa im Gespräch - Podiumsdiskussion

Die Industrie als Treiber von Produktivität und Innovation für ein starkes Hessen

Welche zentralen Faktoren können dazu beitragen, Hessen als starken und wettbewerbsfähigen Industriestandort zu sichern? Diese Frage stand im Zentrum der Veranstaltung „Die Industrie als Treiber von Produktivität und Innovation für ein starkes Hessen“ in der Reihe „Sounding Board konkret“ am 2. März 2026.

Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, betonte in seiner Begrüßung, dass das Land Hessen – wäre es ein Nationalstaat – in volkswirtschaftlicher Hinsicht unter den Top 10 der Nationalstaaten in Europa stünde und wies darauf hin, dass diese Position mit einer besonderen Verantwortung verbunden sei. Ziel sei es, den Standort Hessen durch Innovation zu stärken und dies zugleich durch Bürokratieabbau zu unterstützen. Letztere Maßnahme, die bereits durch ein erstes Entbürokratisierungspaket des Hessischen Landtags umgesetzt worden sei, habe auch Auswirkungen auf die Stärkung der Demokratie bzw. deren Akzeptanz. Der Staat werde dadurch handlungsfähiger, was wiederum das Vertrauen in seine Institutionen stärke. Weiterlesen

Podiumsdiskussion Sounding Board konkret "Die Industrie als Treiber von Produktivität und Innovation für ein starkes Hessen"

Hessische Impulse für eine effiziente und wettbewerbsfähige Umweltpolitik – Ein Beitrag zur Ausgestaltung des Umwelt-Omnibus

Hessen als starker Wirtschafts- und Agrarstandort bringt seine Praxiserfahrungen in die aktuelle Diskussion um den „Umwelt-Omnibus“ ein: Die Veranstaltung „Hessische Impulse für eine effiziente und wettbewerbsfähige Umweltpolitik – Ein Beitrag zur Ausgestaltung des Umwelt-Omnibus“ in der Reihe „Sounding Board konkret“ am 4. März 2026 befasste sich aus Anwendersicht mit der Frage, wie EU-Umweltrecht vereinfacht werden kann. 

Michael Ruhl, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, betonte angesichts globaler Herausforderungen die Bedeutung wirtschaftlicher Stärke und Resilienz. Das Omnibus-Verfahren müsse schnellere, praxisnahe Prozesse ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken sowie Bürokratie abbauen. Umweltziele sollten einfacher erreichbar und mit wirtschaftlichen Interessen praktikabel vereinbar sein. Voraussetzung hierfür seien Investitionssicherheit und Technologieoffenheit. Zugleich stellt er die Frage, ob die Ambitionen der Kommission ausreichen und forderte ein höheres Tempo politischen Handelns. Weiterlesen

Podiumsdiskussion - Hessische Impulse für eine effiziente und wettbewerbsfähige Umweltpolitik – Ein Beitrag zur Ausgestaltung des Umwelt-Omnibus“ in der Reihe „Sounding Board konkret“

Finale des deutschsprachigen Vorlesewettbewerbs in Brüssel

Trubel in der Landesvertretung – am 6. März 2026 stand bei uns alles im Zeichen der Leseförderung: Denn das Finale des deutschen Vorlesewettbewerbs war bei uns zu Gast. Mit dabei: Bücheralarm, Büchertisch und viele Gewinner und Gewinnerinnen!

Wir haben uns sehr gefreut, wieder zahlreiche lesebegeisterte Kinder bei uns in der Landesvertretung begrüßen zu dürfen: Rund 200 Schülerinnen und Schüler nahmen am Finale des deutschsprachigen Lesewettbewerbs in der Landesvertretung in Brüssel teil. Christoph Heider, Referatsleiter in Angelegenheiten des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen, hieß die Teilnehmenden im Alter von 11 bis 15 Jahren aus den vier Europäischen Schulen und der Internationalen Deutschen Schule in Brüssel in der Landesvertretung willkommen.

Gerhard Salbeck vom Goethe-Institut Brüssel und Anna Lischka vom Österreichischen Kulturforum Brüssel drückten ihre Begeisterung darüber aus, so vielen Leseinteressierten gegenüberzustehen. Agnes Bleile von der Europäischen Schule I in Uccle und Kerstin Karwoth von der Internationalen Deutschen Schule Brüssel haben durch das Programm geführt.

Fünf Schüler und Schülerinnen lasen als Finalisten in der ersten Runde aus ihrem Lieblingsbuch vor und in der zweiten Runde mussten sie einen Fremdtext meistern. Ihre Klassenkameraden und Kameradinnen machten ihnen mit Zurufen Mut und brachten sogar selbstgebastelte Plakate zur Unterstützung mit. Während die Finalisten vorlasen, war es jedoch ganz still im Raum. Eine Nadel hätte man fallen hören können!  Weiterlesen 

Die Podcasts des Vorlesewettbewerbs zum Reinhören:

💥Brüssel-Spezial *live* 1/3: BuchtippsÖffnet sich in einem neuen Fenster

💥Brüssel-Spezial *live* 2/3: Autorin Birgit Gröger im InterviewÖffnet sich in einem neuen Fenster

💥Brüssel-Spezial *live* 3/3: The Winner is...Öffnet sich in einem neuen Fenster

Neues aus Hessen

Bürokratieabbau, wo der Schuh drückt – Land und Kommunen stehen zusammen

Damit Bürgerinnen und Bürger wieder spüren können, dass Staat, Verwaltung und Unternehmen im Land an einem Strang ziehen, ist es besonders wichtig, die Kommunen und die ehrenamtlichen Vereine im Land zu stärken und von unnötigen Belastungen zu befreien, wo immer das möglich ist. Die Landesregierung hat deshalb das ZuwendungsrechtÖffnet sich in einem neuen Fenster überarbeitet und damit deutlich vereinfacht. Für Vereine und Kommunen entfällt bei kleineren Summen das komplexe Vergaberecht, und aufwendige Verwendungsnachweise werden durch einfache Bestätigungen ersetzt.

Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz (KommFlexG)Öffnet sich in einem neuen Fenster wurde im September 2025 ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, das Kommunen in ihren Aufgaben entlastet und für die Zukunft stärkt. Die Kommunen können sich von landesrechtlichen Vorgaben befreien lassen, um ihre Vorhaben so schneller und unkomplizierter umzusetzen.   Das Verfahren ist für die Kommunen bewusst einfach gestaltet. Dafür reicht ein Musterantrag, in dem sie darlegen, warum eine Vorschrift zu bürokratisch ist und wie der eigentliche Zweck auch ohne diese Regel erreicht werden kann. 

Terminvorschau

14. April: Mittagsveranstaltung in der Reihe Sounding Board konkret: „Die Wettbewerbsfähigkeit im Luftverkehr – Europäische Antworten für mehr Wachstum, Konnektivität und Wohlstand“

20. April: Mittagsveranstaltung in der Reihe Crisis Talk: „Militärische KI verantwortungsvoll nutzen und Regulierung neu denken“

Der nächste Newsletter erscheint am 5. Mai.

Kontakt

Verantwortlich: Christoph Scheld, Pressesprecher des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund

Redaktion

Conference & Event Management

Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union