Newsletter 6/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt melden wir uns mit aktuellen Nachrichten aus Wiesbaden, Brüssel und Berlin.

Wussten Sie, dass rund 60 bis 70 Prozent der deutschen Gesetze durch Europa beeinflusst sind? Viele Regeln sollen technische Standards angleichen oder versteckte Hürden im Handel abbauen. Der europäische Binnenmarkt war deshalb von Anfang an auch ein Programm zum Bürokratieabbau. In den letzten Jahren hat sich das jedoch verändert: Immer öfter verfolgt die EU mit ihren Vorgaben zusätzliche politische Ziele.

Der Binnenmarkt diente nicht mehr nur den europäischen Grundfreiheiten – also freiem Waren- und Dienstleistungsverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Kapitalverkehr. Er wurde zunehmend auch genutzt, um politische Vorstellungen von oben durchzusetzen. Entstanden sind dabei sehr komplexe Vorschriften, zum Beispiel im Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder im Datenschutz.

Das Problem: Was auf dem Papier in Brüssel einfach klingt, ist in der Praxis oft schwer umzusetzen. Gesetze wie das Lieferkettengesetz, die Green-Claims- oder die Entwaldungsrichtlinie haben bei vielen Unternehmen große Sorgen ausgelöst. Natürlich will niemand ausbeuterische Arbeit unterstützen oder weniger Umweltschutz. Aber entscheidend ist das richtige Gleichgewicht. Nur wenn Ökonomie und Ökologie im Einklang stehen, wird aus einer Regulierung ein guter Rahmen – und keine zusätzliche Last.

Um diese Balance sicherzustellen, haben wir in unserer Landesvertretung das Sounding Board eingerichtet. Dort prüfen inzwischen 29 Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften und Institutionen aus Hessen neue EU-Vorhaben. Sie schauen genau hin: Sind Berichtspflichten nötig? Ist das Ganze praktikabel? Bringt es echten Nutzen? Wenn es gute Gründe gibt, etwas zu kritisieren, handeln die Mitglieder gemeinsam und abgestimmt in Brüssel. Das ist kein Selbstzweck, sondern konkrete Politik. Denn unsere Wirtschaft muss im globalen Wettbewerb bestehen – nur dann können wir die großen Aufgaben der Zukunft meistern.

Um diese Aufgaben ging es auch beim Jahresempfang am 2. September in der Hessischen Landesvertretung. Rund 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren eingeladen. Ministerpräsident Boris Rhein hat die Gelegenheit genutzt, eine europapolitische Grundsatzrede zu halten.

Besonders freue ich mich, dass wir beim Jahresempfang auch unseren neuen Leiter der Landesvertretung, Dr. Thomas Eckert, begrüßen durften. Mit seiner Erfahrung und Expertise wird er die Stimme Hessens in Brüssel klar und kompetent vertreten.

Ich wünsche Ihnen nun eine spannende Lektüre unseres Newsletters.

Ihr

Manfred Pentz

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Herzlich willkommen in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel

Die Hessische Landesvertretung in Brüssel steht seit 1. September 2025 unter neuer Leitung: Wir heißen Dr. Thomas Eckert, der die Nachfolge von Friedrich von Heusinger antritt, herzlich willkommen. Dr. Eckert verfügt über langjährige Erfahrungen im Auswärtigen Dienst und bei europäischen Institutionen.

Zur Ernennung erklärte Europaminister Manfred Pentz: „Europa ist für Hessen von entscheidender Bedeutung. Ob Entbürokratisierung, Finanzmärkte, Förderinstrumente oder Landwirtschaft – 60 bis 70 Prozent der Regeln, die unser Land prägen, haben einen europäischen Ursprung. Deshalb ist es so wichtig, dass Hessen vor Ort präsent ist und seine Interessen selbstbewusst und kraftvoll vertritt. Mit Dr. Thomas Eckert haben wir einen hochkompetenten, sehr erfahrenen und in Brüssel bestens vernetzten Leiter unserer Landesvertretung gefunden. Ich freue mich, dass wir ihn für diese wichtige Aufgabe gewinnen konnten.“

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Hessen wird eine aktive Rolle in den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 einnehmen

„Wer die Regionen schwächt, schwächt Europa in seiner Vielfalt.“ – Mit diesen Worten stellt Hessen klar, dass es sich für den Erhalt einer starken regionalen Mitbestimmung und eigenständiger Gestaltungsmöglichkeiten im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 einsetzt.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den MFR 2028–2034 vorgelegt, ein Budget von rund 2 Billionen Euro, das die Grundlage für die europäische Förderpolitik der nächsten sieben Jahre bilden wird. Für Hessen bedeutet dieser Vorschlag nicht nur Herausforderungen, sondern auch eine klare Möglichkeit, sich für eine faire und transparente Verteilung der EU-Mittel einzusetzen.

Hessen fordert mehr Mitspracherecht für die Regionen

Die zentrale Änderung im MFR-Vorschlag betrifft die Einführung der sogenannten „nationalen und regionalen Partnerschaftspläne“ (NRP), die sämtliche Förderinstrumente der Kohäsions- und Agrarpolitik zusammenfassen sollen. Diese Reform bedeutet für die Länder, dass sie künftig keine eigenständigen Budgets mehr für Kohäsions- und Agrarpolitik erhalten, sondern lediglich als Mittelnehmer auftreten, ohne formelles Mitspracherecht bei der Planung und Umsetzung.

Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Hessen, betont die Notwendigkeit, den Regionen im Entscheidungsprozess mehr Mitspracherecht zu gewähren. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Berlin besser als Wiesbaden weiß, wo in Fulda, Frankfurt oder Kassel der Schuh drückt“, so Pentz. Hessen fordert deshalb eine stärkere Berücksichtigung regionaler Interessen und eine stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der EU-Fördermaßnahmen. Der NextGenerationEU-Fonds darf nicht als Blaupause für den EU-Haushalt dienen.

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