Newsletter 7/2026

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

noch ein Formular, noch ein Behördengang, Antrag, Stempel, Beglaubigung. Zu viel Bürokratie nervt uns alle. Deshalb werden wir aus der Staatskanzlei heraus nicht müde und machen immer weiter beim Rückbau der Bürokratie. Dabei sind wir gerade einen großen Schritt vorangekommen. Das Zweite Bürokratieabbaugesetz ist auf dem Weg!

168 gestrichene Vorschriften in 70 Gesetzen werden das Leben für Sie, die hessischen Kommunen und unsere Unternehmen in Hessen einfacher machen. Sie werden dafür sorgen, dass ausländische Fachkräfte schneller in die Jobs kommen. Sie werden den Dschungel der Berichtspflichten lichten und den Ausbau unserer Infrastruktur beschleunigen. In dieses Gesetz sind wieder viele Anregungen eingegangen: vom Bündnis gegen Bürokratie, in dem viele Verbände gemeinsam an einem Tisch sitzen. Vom Sounding Board für die Wirtschaft, mit dem wir in Brüssel regelmäßig scannen, wie wir europäische Bürokratie im Zaum halten können. Aber auch von Ihnen allen: die zahlreichen Eingaben im Bürokratiemelder haben eine Wirkung. Schon längst arbeiten wir am dritten Gesetz, auch dafür freuen wir uns über Anregungen.

Der Juni war geprägt vom Hessentag, unserem großen Landesfest. Die Stadt Fulda hat sich als glänzende Organisatorin präsentiert. So haben es auch unsere Partnerregionen wahrgenommen. Sogar aus Amerika kamen unsere Freundinnen und Freunde angereist. Mit Wisconsin feiern wir nämlich in diesem Jahr 50-jähriges Jubiläum – eine der längsten Regionalpartnerschaften überhaupt. Das ist ein Grund zum Anstoßen: mit einem extra aus Hessen gebrauten Jubiläumsbier. Zum Wohl!

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Manfred Pentz Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
BXL Skyline LV Brüssel

RÜCKBLICK

Zusammenhalt, Vertrauen und Demokratie in Europa

Vertrauen, Zusammenhalt, Demokratie – drei große Begriffe, die in Europa derzeit allgegenwärtig sind. Wie belastbar sind sie eigentlich und was beschreiben sie? Spannende Fragen, die am 2. Juni 2026 in der Reihe „Crisis Talks“ in der Landesvertretung diskutiert wurden.

Die Veranstaltungsreihe „Crisis Talks wird zusammen mit dem Leibniz-Forschungsnetzwerk „Umweltkrisen – Krisenumwelten“, dem Forschungszentrum „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt sowie dem „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ durchgeführt und geht der Frage nach, wie Europa mit seinen aktuellen und vergangenen Krisen umgehen sollte. Rebecca C. Schmidt, Geschäftsführerin des Forschungszentrums Normative Ordnungen der Goethe-Universität sowie des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt, eröffnete die Veranstaltung. Weiterlesen

Crisis Talk zu "Zusammenhalt, Vertrauen und Demokratie in Europa" - Begrüßung von Rebecca C. Schmidt, Geschäftsführerin des Forschungszentrums Normative Ordnungen der Goethe-Universität

Präsentationen des 61. Bundeswettbewerbs "Jugend forscht"

Der größte europäische Wettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene in Naturwissenschaften, Mathematik und Technik zu Gast bei uns: Prämierte Projekte des Bundeswettbewerbs und des Landeswettbewerbs Hessen wurden am 23. Juni 2026 in der Landesvertretung vorgestellt. 

Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen, hob die außerordentlichen Leistungen der jungen Forscherinnen und Forscher hervor. Hessen investiere massiv in die MINT-Fächer. Dies zeige sich auch regelmäßig bei den Erfolgen der Schülerinnen und Schüler im Talentwettbewerb Jugend forscht. WeiterlesenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Wissenschaftsminister Timon Gremmels wirbt mit hessischer Wissenschaftsexzellenz für eine starke Demokratieforschung in Brüssel

Die Bedeutung regionaler hessischer Spitzenforschung zur Demokratieförderung für die europäische Politik stand im Mittelpunkt einer Konferenz am 24./25. Juni 2026. 

Besonderes Highlight in diesem Rahmen war eine Abendveranstaltung mit der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley und rund 200 Gästen. Aus Hessen reiste insbesondere auch eine 40-köpfige Delegation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in verschiedenen Disziplinen demokratiewissenschaftlich forschen, nach Brüssel an. Die Tagung fand vor dem Hintergrund spannender Entwicklungen auf EU-Ebene statt: Derzeit werden die Weichen für das neue EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa gestellt. Die Kommission möchte rund 175 Mrd. EUR in die EU-Forschung und Innovation investieren. Doch nicht nur zum Budget, auch zu Inhalten und Prioritäten des Programms muss noch intensiv verhandelt werden. Weiterlesen

Hessischer Wissenschaftsminister Timon Gremmels gemeinsam mit Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Neues aus Hessen

Höher, schneller, weiter – Hessen stellt Zweites Bürokratieabbaugesetz vor. Drittes schon in Arbeit

Hessen beweist einmal mehr, dass es beim Bürokratieabbau im Bund den Takt vorgibt: Seit Anfang des Jahres ist das Erste Bürokratieabbaugesetz in Kraft und zeigt bereits Wirkung: Weniger Papierkram, weniger Stempel, weniger Wartezeit. Pflegeheime werden entlastet, Vereine von Meldepflichten befreit und Anforderungen für ehrenamtliches Engagement in Rettungsorganisationen wird erleichtert. Und es geht weiter in diesem Tempo. Noch in der ersten Jahreshälfte 2026 legt die Landesregierung das Zweite Bürokratieabbaugesetz vor

168 gestrichene Vorschriften in 70 Gesetzen, ausländische Fachkräfte schneller in Jobs bringen und Berichte nach Anlass statt nach Routine – das sind nur einige der Eckpunkte des Zweiten Bürokratieabbaugesetzes, auch „BAG II“ genannt. Mit dem BAG II gelten Genehmigungen bei der Prüfung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse drei Monate nach Vorlage der Unterlagen automatisch als erteilt (Genehmigungsfiktion). Bei Projekten zum Infrastrukturausbau fallen Erörterungstermine regulär weg – das beschleunigt Verfahren und schafft Planungssicherheit. Weitere Berichtspflichten werden künftig anlassbezogen sein. Kommunen müssen die Abwasserkanäle seltener kontrollieren – das spart Zeit und Geld. 

Und schließlich wird der Kulturwandel in Verwaltungen umgesetzt: Mitarbeiter, die im eigenen Ermessen auf der Suche nach einer Lösung Fehler begehen, müssen kein Disziplinarverfahren mehr fürchten. Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz betont darüber hinaus die Streichung des Verweises auf den „Stand der Technik“ aus vielen Vorgaben, die größtenteils nicht-gesetzlich sind und privaten Normungsgremien wie des DIN entstammen. „Wir befreien damit Unternehmen, Behörden und Kommunen von wuchernden Regelwerken, setzen auf Maß und Mitte statt auf Goldstandards.“ 

Das Leben der Menschen muss einfacher werden, Prozesse müssen schneller werden – der Staat muss für den Bürger da sein und nicht umgekehrt. „Mit dem Gesetzespaket halten wir genau dieses Versprechen,“ so Minister Pentz. „Was nur Zeit, Geld und Nerven kostet, aber niemandem etwas bringt – wird abgeschafft“. Im Herbst wird das zweite Abbaupaket in den Landtag eingebracht. „Und längst ist das dritte Gesetzespaket in der Pipeline,“ so Minister Pentz. Unter Besser Einfach Hessen sind die wichtigsten Informationen zu beiden Gesetzen jederzeit abrufbar. UndHier geht es zum Bürokratiemelder.

 

EU oder nicht EU?

Es gibt neue EU-Erklärvideos mit Clarissa.

Im letzten Newsletter haben wir schon auf die neue Europa-Erklärvideoreihe hingewiesen. HierÖffnet sich in einem neuen Fenster können Sie nun neue Videos entdecken. Zum Beispiel das Video zum Thema ReisenÖffnet sich in einem neuen Fenster, passend zu den Sommerferien. Reinschauen lohnt sich.

TERMINVORSCHAU

14. Juli Abendveranstaltung: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Zukunft der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der nächste Newsletter erscheint am 4. August.

Kontakt

Verantwortlich: Christoph Scheld, Pressesprecher des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund

Redaktion

Conference & Event Management

Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union