Für Hessen ist Europastaatssekretärin Karin Müller Mitglied im AdR. Sie wird künftig Mitglied in den Fachkommissionen ECON und CIVEX sein und ab Mitte 2027 auch den Vorsitz der CIVEX-Fachkommission übernehmen. Die Fachkommissionen sind mit den Ausschüssen im Land- und Bundestag vergleichbar. Die ECON-Fachkommission beschäftigt sich insbesondere mit Themen aus den Bereichen Wirtschaftspolitik, internationaler Handel und Zölle, aber auch mit KMU und Unternehmertum. In der CIVEX-Fachkommission werden institutionelle Fragen sowie außenpolitische Angelegenheiten beraten. Die aktuelle Mandatsperiode des AdR läuft von 2025 bis 2030.
Europastaatssekretärin Karin Müller zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Hessen konzentriert sein europäisches Engagement auf Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Entbürokratisierung und auf die Stärkung der demokratischen Grundlagen der EU. Der AdR mag vielen als ein unbedeutendes Anhängsel im Gesetzgebungsbetrieb Brüssels vorkommen. Dem ist aber mitnichten so. Denn im AdR sind die Vertreterinnen und Vertreter aller Regionen und Kommunen der EU versammelt. Vom Bürgermeister bis zum Regionalpräsidenten eint uns, dass wir europäische Politik unmittelbar vor Ort spüren und operativ umsetzen. Der AdR ist deshalb ein Seismograf für das Stimmungsbild in Europa und ein im europäischen Gesetzgebungsprozess nicht hinwegzudenkendes Korrektiv. Durch die führende Mitarbeit in den Fachausschüssen, insbesondere in der CIVEX, einer Art Hauptausschuss des AdR, können wir Hessen das Thema Entbürokratisierung sowie die Belange der Wirtschaft jetzt direkt und formalisiert bei der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorbringen.“
Europastaatssekretärin: „Haben unsere Schlagkraft in Europa deutlich erhöht.“
„Insoweit“, erklärte Karin Müller, „setzen wir auch in Brüssel unsere hessischen Schwerpunkte um. Bürokratieabbau, ein starker Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und vor allem der Einsatz für ein starkes Europa sind die Grundlagen unserer Arbeit und mit der Spiegelung unser Themen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene wird sich unsere politische Schlagkraft deutlich erhöhen.“
„Rückkopplung mit Regionen ist die Nabelschnur zu Bürgerinnen und Bürgern.“
„Die Rückkopplung mit den Regionen ist für den europäischen Gesetzgebungsprozess dabei elementar. Es ist eine Nabelschnur zu dem, was letztlich bei den Bürgerinnen und Bürgern von Europa ankommt. Da geht es etwa um die Ausgestaltung von europäischen Fördermitteln, Problemen bei der Umsetzung europäischer Regelungen oder die Belange von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Bei der Umsetzung unserer Politik werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielräume nutzen. Das heißt, über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung und über den AdR Druck auf die EU-Kommission ausüben. Als Beispiele nannte die Europastaatssekretärin die Vorstellungen der EU-Kommission im Umbau der europäischen Haushaltspolitik und den kürzlich vorgestellten Wettbewerbskompass. „In beiden Fällen ist Hessen bereits aktiv geworden. Erst am letzten Freitag hat der Bundesrat eine von Hessen initiierte Entschließung zum EU-Haushalt (BR-Drs. 604/24 (B)) mit breiter Mehrheit angenommen und die Bundesregierung damit auffordert, sich gegen die geplante Zentralisierung des EU-Haushalts einzusetzen. Beim Wettbewerbskompass ist eine entsprechende Initiative auf Ebene des AdR bereits in Vorbereitung“, sagte Karin Müller.
Karin Müller: „Hessen ist Teil der Power Regions of Europe.“
„Unsere thematische Schwerpunktsetzung werden wir dabei auch mit einer neuen Durchsetzungsstrategie verbinden und neue Allianzen aufbauen“, betonte die Europastaatssekretärin. „Bereits im vergangenen November ist Hessen der neu gegründeten Allianz „Power Regions of Europe“, einem Zusammenschluss von über 70 wirtschaftlich starken Regionen Europas, beigetreten, um für die gemeinsamen Interessen einzustehen. Über das im November letzten Jahres gegründete Sounding-Board sind wir mittlerweile in der Lage, thematische ad hoc Allianzen aufzubauen, um unsere Schlagkraft zu maximieren.“
Hintergrund:
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine politische Institution der EU mit Konsultativcharakter. Sie wurde 1994 im Rahmen des Vertrages von Maastricht als offizielle Stimme von rund 300 Regionen und Städten in der Europäischen Union eingerichtet. Er besteht aus 329 Mitgliedern und 329 Stellvertretern aus allen EU-Staaten (gegliedert nach Parteien, mit einem Präsidenten an der Spitze), die auf kommunaler oder regionaler Ebene gewählt wurden, etwa als Bürgermeister oder als Präsident einer Region. Deutschland ist mit 24 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern vertreten. Die Vertretung regionaler und lokaler Interessen ist insofern von Bedeutung, als 70 % der EU-Rechtsvorschriften direkte Auswirkungen auf die regionale und lokale Ebene haben. Der AdR gibt ihnen eine Stimme.
Der AdR gibt Empfehlungen zu Entwürfen für EU-Rechtsvorschriften ab und schlägt auf der Grundlage lokaler und regionaler Erfahrungen neue politische Maßnahmen vor. Er kann auch durch Initiativstellungnahmen neue Gesetze vorschlagen. Zudem steht ihm bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die Kommission und die gesetzgebenden Institutionen das Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu.
