„Das Steueränderungsgesetz sieht dringend benötigte Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft vor“, sagte Rhein am Freitag in Berlin in einer Rede im Bundesrat. Nach den Entlastungen für Unternehmen durch den Wachstumsbooster und die Senkung der Stromsteuer profitierten damit nun auch die Bürgerinnen und Bürger von der Reformpolitik der neuen Bundesregierung. „Gute Politik macht einen Unterschied im Portemonnaie der Menschen. Das Steueränderungsgesetz ist ein wichtiges Signal, dass das Leben in Deutschland trotz deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten bezahlbar bleibt“, sagte der Regierungschef.
Steueränderungsgesetz bringt spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen
Das Steueränderungsgesetz, über das die Länderkammer in ihrer Sitzung am Freitag erstmals beriet, sieht eine Reihe steuerlicher Entlastungen vor. So soll die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent sinken, die Entfernungspauschale für Pendlerinnen und Pendler dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer steigen und die Übungsleiter- sowie die Ehrenamtspauschale deutlich erhöht werden.
„Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nur dann anspringen, wenn wir Unternehmen und Privathaushalten mehr finanziellen Spielraum geben. Das Steueränderungsgesetz entlastet kurzfristig diejenigen, die unser Land am Laufen halten, stärkt mittelfristig Wachstum und Beschäftigung und sorgt langfristig für höhere Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen“, sagte Ministerpräsident Rhein. Gerade für die ländlichen Räume als Wohnort, Wirtschaftsstandort und Arbeitgeber sei das Steuerpaket ein echtes Konjunkturprogramm. „Damit die Entlastungen möglichst schnell bei den Menschen ankommen, müssen Bundestag und Bundesrat jetzt zügig den Weg für das Gesetz frei machen – am besten noch in diesem Jahr“, sagte Rhein.
