Presse

Boris Rhein: „Heimliche Bildaufnahmen sind ein gravierender Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung. Spanner müssen viel härter bestraft werden.“

Ministerpräsident Boris Rhein hat das klare Bekenntnis der Länder zu den von Hessen vorgeschlagenen Sicherheitspaketen für Frauen, Kinder sowie Bahnangestellte und Fahrgäste im Zugverkehr gelobt.

Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker: „In Frankfurt darf es keine Verherrlichung des iranischen Gewaltregimes geben.“

Staatssekretärin Müller: „Die EU darf starke Regionen nicht gegen strukturschwache ausspielen. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die alle Regionen fair einbezieht und ihre Stärken nutzt.“

Staatssekretär Benedikt Kuhn und Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld blicken dem 63. Landesfest mit großer Vorfreude entgegen.

Nach dem Tod von Ajatollah Chamenei hat Minister Manfred Pentz das iranische Regime zum Rückzug aufgefordert. Er hat Solidarität mit Israel erklärt und Angriffe scharf verurteilt.

Die EU hat die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten angekündigt. Europaminister Pentz hat die Entscheidung als wichtigen Schritt für Arbeitsplätze, Aufträge und Investiti

Zum 120-jährigen Bestehen von Elektro Ehinger hat Ministerpräsident Boris Rhein die Bedeutung des Handwerks für Wirtschaft und Ausbildung herausgestellt und Firmenchef Bernd Ehinger gratuliert.