Newsletter 3/2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie gewohnt erhalten Sie heute unseren Newsletter mit vielen Neuigkeiten aus Wiesbaden, Brüssel und Berlin. 

Der Mai war ein ereignisreicher und hoch europapolitischer Monat. Deutschland hat wieder eine Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits in seinen ersten Wochen wichtige Akzente gesetzt. Damit meine ich nicht nur die wichtige Reise mit den europäischen Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Polen nach Kiew, sondern auch seine Teilnahme am Eröffnungsappel der deutschen Brigade in Litauen. Deutschland ist nicht nur die größte Volkswirtschaft in der EU, sondern eben auch ein wichtiger NATO-Partner. Der Besuch in Litauen und die Ankündigungen im Vorfeld des vom 24. Bis 26. Juni stattfindenden NATO-Gipfels in Den Haag zeigen, dass Deutschland wieder bereit ist, politische und finanzielle Verantwortung für die Sicherheit in Europa zu übernehmen. Ein wichtiges Signal an unsere Partner, das Hessen ausdrücklich unterstützt. Es war deshalb auch kein Zufall, dass unser Ministerpräsident Boris Rhein ebenfalls an dem Aufstellungsappel der Panzerbrigade 45 in Vilnius teilnahm.

Aber auch in Hessen ist viel Europäisches passiert. Im Rahmen der Europawochen 2025 gab es unzählige Veranstaltungen im ganzen Land. Angefangen von den Europafesten in vielen Städten über die Veranstaltungen mit den EUROPE DIRECT-Informationszentren bis hin zur Verleihung des Jugendpreises 2025 der JugendpreisStiftung in der Staatskanzlei. Wer wollte, konnte zu diesen Veranstaltungen natürlich auch mit einem unserer Europabussen anreisen, die über den gesamten Zeitraum der Europawochen durch Fulda, Kassel, Wiesbaden, Gießen, Darmstadt und Frankfurt am Main gefahren sind.

Und wer sich fragt, welche Rolle spielt Hessen eigentlich in der Europapolitik? Dem kann man antworten: Eine wichtige! Denn als Bundesland sind wir nicht nur passiver Konsument europäischer Entwicklungen, sondern gestalten Europa aktiv mit. Seien es Themen rund um die Entbürokratisierung, der Ausgestaltung des europäischen Haushaltes oder bei der Diskussion um die Ausrichtung der europäischen Politik. Stichwort Lieferketten, Wettbewerbskompass oder Migration. Anfang Mai war ich mit einer Delegation des Hessischen Landtages in Serbien und Kroatien. Beide Länder sind wichtige Partner für Deutschland und Hessen in der Region. Mit der autonomen serbischen Region Vojvodina haben wir Hessen seit dem Jahr 2019 eine Regionalpartnerschaft und wollen so nicht nur die Beziehungen beider Länder intensivieren, sondern auch einen Beitrag dafür leisten, die EU-Beitrittsverhandlungen aktiv zu unterstützen. Kroatien ist dafür ein elementarer Schlüssel. Das Land ist seit 2013 Mitglied der EU und hat seit dem 1. Januar 2023 auch den Euro als Währung eingeführt. Ein Erfolgsgeschichte, die wir gern auch auf andere Länder des Westbalkans übertragen wollen. 

Wie immer an dieser Stelle, lade Sie herzlich ein: beteiligen Sie sich an europäischen Debatten, tragen Sie zu einem lebendigen europäischen Leben in Hessen, Berlin oder Brüssel bei und gestalten Sie Europa mit!

Ihr

Manfred Pentz

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Manfred Pentz Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
BXL Skyline LV Brüssel

Veranstaltungshighlights: 

„Finanzwelt in Europa“: Omnibus versus Nachhaltigkeit? – Stimmt der Kurs der Kommission?

Am 19.05.2025 fand auf Einladung des Ministers für Bundes- und Europangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Manfred Pentz, zusammen mit der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen sowie dem Sustainable Finance Cluster (SFC) in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU in Brüssel die Abendveranstaltung „Omnibus versus Nachhaltigkeit? – Stimmt der Kurs der Kommission?“ statt. Es ging im Kern um die Frage, ob die aktuellen Reformvorschläge der Kommission das richtige Instrumentarium sind, um nachhaltige Finanzierung zu beschleunigen, ohne dabei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit zusätzlichen bürokratischen Hürden zu belasten.

Diesen Spannungsbogen beschrieb Pentz, als er die Bedeutung Hessens in der Finanzwelt als „pulsierender Finanzstandort“ hervorhob – nicht ohne direkt im Anschluss allen Anwesenden auch mit Nachdruck seine persönliche Bitte vorzutragen, das Thema „less bureaucracy“ in ihre anschließenden Diskussionen mitzunehmen. Dem schloss sich in seinem Eingangsimpuls Dr. Michael Reckhard an, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank), der zudem die Bedeutung der Finanzplätze für die Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung betonte.

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Eingangsimpuls Dr. Michael Reckhard an, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Demokratie unter Druck, Krieg in Europa – Wohin steuert die akademische Freiheit in Osteuropa?

Auf Einladung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz und des Leibniz-Forschungsnetzwerks Östliches Europa fand am 20.05.2025 eine Veranstaltung mit dem Titel „Demokratie unter Druck, Krieg in Europa – Wohin steuert die akademische Freiheit in Osteuropa?“ statt. Prof. Dr. Ulf Brunnbauer, Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, betonte in seiner Begrüßung, dass es ohne die akademische Freiheit kein freies Europa geben könne, welche insbesondere in Osteuropa vor spezifischen Herausforderungen stehe.

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Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Diana Mishkova, Diana Jablonska, Dr. Valeriya Korablyova, Dr. Gábor Egry und Prof. Dr. Peter Haslinger

Neue Reihe in der LV Brüssel geht an den Start: 

„Sounding Board konkret “

Die neue Reihe ist ein wichtiger Baustein des Entbürokratisierungsprojekts der Hessischen Landesregierung, um wichtige Forderungen der hessischen Wirtschaftsakteure der Öffentlichkeit zu präsentieren und mit der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu diskutieren. Als Forum soll das neue Format einen starken hessischen Beitrag zum EU-Diskurs im Bereich des Bürokratieabbaus leisten.

Die Auftaktveranstaltung der Reihe findet am 05.06.2025, 18.30 Uhr, zum Thema „Bürokratie als Stolperstein für Wirtschaft, Innovation und Verteidigung – Impulse für ein handlungsfähigeres Europa“ statt. Staatsminister Manfred Pentz wird am 10.6.2025 um 13.00 Uhr eine weitere Veranstaltung in der neuen Reihe eröffnen – diese trägt den Titel „Innovation und nachhaltiges Wachstum: Ein Realitätscheck für Europas strategische Ambitionen“.

Der Abbau von Bürokratie auf allen Ebenen gehört zu den obersten Prioritäten der Hessischen Landesregierung. Dies kommt nicht nur durch die vielen Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf Landesebene und durch hessische Initiativen im Bundesrat zum Ausdruck. Insbesondere hat Hessen als erstes deutsches Land im November 2024 das „Sounding Board (SDB) für die Wirtschaft“ in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU als Bürokratiefilter für EU-Regulierungsvorhaben ins Leben gerufen, um den Bürokratieabbau auch auf der EU-Ebene mit Nachdruck voranzutreiben. Mitglieder sind hessische Wirtschaftsverbände, Kammern, Gewerkschaften, regionale Verbände sowie hessische Unternehmen, teilweise mit eigener EU-Repräsentanz in Brüssel. Im Rahmen der neuen Reihe „Sounding Board konkret“ werden aktuelle Themen aus dem SDB mit hochkarätigen Experten aus der Praxis und der Politik diskutiert, um hessischen Interessen in Europa noch mehr Gehör zu verschaffen.

Die Grundlage der Arbeit des SDB ist das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission. Mit dem Tag der Veröffentlichung des aktuellen Arbeitsprogramms 2025 am 12.02.2025 wurde für alle Gesetzesvorhaben in der SDB-Datenbank ein eigenen Ordner eingestellt. Jedes SDB-Mitglied kann seine Positionen zu einzelnen Vorhaben im passenden Ordner der SDB-Datenbank abspeichern. Alle Mitglieder des SDB können alle Eingaben der anderen Mitglieder einsehen und herunterladen. Im Rahmen des SDB werden die Eingaben in Zusammenarbeit mit den Fachressorts analysiert und hinsichtlich strukturierter Interessenvertretung ggf. gemeinsame Aktionen der SDB-Mitglieder eingeleitet.

Für mehr Informationen zum „Sounding Board für die Wirtschaft“ siehe unter:https://staatskanzlei.hessen.de/presse/einrichtung-des-sounding-boards-in-bruessel Akteure der hessischen Wirtschaft, die Interesse an der kostenlosen Mitgliedschaft im SDB haben, können sich gerne an den Leiter des Sounding Boards, Marco Reuter, wenden: Marco.Reuter@lv-bruessel.hessen.de; Festnetz: +32 2 739 5926.

Hessen übernimmt Berichterstattung im AdR

Am 22. Mai 2025 wurde Frau Staatssekretärin Müller auf einer Sitzung der Fachkommission CIVEX für Unionsbürgerschaft, Regieren, Institutionelle Fragen und Außenbeziehungen des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur Berichterstatterin für den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen ernannt. Sie wird den Stellungnahmeentwurf mit Unterstützung des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz erarbeiten.

Die CIVEX-Fachkommission wird das Thema der Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen voraussichtlich Anfang Juli diskutieren. Die AdR-Berichterstattung ermöglicht, die beratende Stellungnahme des AdR mit einer deutlichen hessischen Handschrift zu versehen und diese in Beratungen mit den Kommissionsdienststellen, den Berichterstattern des Europäischen Parlaments und den Mitarbeitern der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten zu hinterlegen. Mit entsprechend sachkundigen Einschätzungen zu Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission kann so die Sichtweise der Regionen in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einfließen.

Ausschuss der Regionen Gebäude von außen Brüssel

Terminvorschau

04.06. Abendveranstaltung in der Reihe „Europa im Gespräch": „Unsere europäische Gesellschaft: Wie wir die EU besser vermitteln und entwickeln können“

05.06. Abendveranstaltung in der Reihe Sounding Board konkret: „Bürokratie als Stolperstein für Wirtschaft, Innovation und Verteidigung – Impulse für ein handlungsfähigeres Europa“

10.06. Mittagsveranstaltung in der Reihe Sounding Board konkret mit Merck KGaA: „Innovation und nachhaltiges Wachstum: Ein Realitätscheck für Europas strategische Ambitionen“

11.06. Mittagsveranstaltung „For Tomorrow: Digitale Resilienz in Katastrophen – Digital Leaders Roundtable Hessen“

18.06. Abendveranstaltung  „60. Bundeswettbewerb Jugend forscht“

Der nächste Newsletter erscheint am 1. Juli 2025.

Kontakt

Verantwortlich: René Brosius Pressesprecher des Hessischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund

Redaktion

Conference & Event Management

Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union