Newsletter 3/2026

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Krieg im Nahen Osten hält uns derzeit alle in Atem.

Es ist gut und richtig, dass das brutale Mullah-Regime endlich in die Schranken gewiesen wurde. Wer über Jahrzehnte massiv und systematisch Frauen unterdrückt, der hat jede moralische Legitimation verloren. Wer Oppositionelle einsperrt oder gar hinrichtet, der muss die Macht verlieren.

Man kann den Eindruck gewinnen, die Welt sei aus den Fugen geraten. Und doch gibt es immer auch Hoffnung. In diesen Tagen bin ich in Brüssel unterwegs. Für Europa liegt in diesen schwierigen Zeiten auch eine Chance. Die Europäische Union muss eine aktive Rolle spielen und ich bin fest davon überzeugt: Sie kann das auch. Wenn wir mit einer Stimme sprechen.

Wichtig ist dafür immer, dass man im Gespräch bleibt. Unsere Solidarität gilt den mutigen Frauen und Männern, die im Iran für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Ebenso wie den vielen Tausend in Hessen, die ihre Wurzeln im Iran haben. Ich bin aber auch auf politischer Ebene in engem Austausch mit den diplomatischen Vertretungen der attackierten Nationen: von Israel über die Golfstaaten bis hin zum amerikanischen Generalkonsul in Frankfurt.

Bei all den Krisen dürfen wir auch nicht vergessen, dass in unserer Nachbarschaft – in der Ukraine – seit vier Jahren der russische Angriffskrieg tobt.

Wir haben immer wieder unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Jetzt machen wir die noch konkreter und planen eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Kiew

Konstruktiv gemeinsam am Europäischen Haus zu bauen, das ist nicht nur die Arbeit der großen Politik. Das funktioniert auch im Kleinen. Wie bei der EuropaIdeenSchmiede, die sich im Februar in der Staatskanzlei in Wiesbaden getroffen hat.

Und in Brüssel arbeiten wir ja ohnehin ständig an der Europäischen Integration und internationaler Vernetzung. Die gut besuchten Veranstaltungen in unserer Landesvertretung in Brüssel bezeugen eindrucksvoll: Hessen wird als guter Gastgeber und Networking-Manager wahrgenommen. Wir bieten den Raum für Austausch, Dialog und persönliche Begegnungen.

Im heutigen Newsletter stellen wir Ihnen und Euch genau diese Arbeit vor. Und natürlich gibt es wieder viele Informationen zu unseren Veranstaltungen in den nächsten Wochen.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Manfred Pentz Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
BXL Skyline LV Brüssel

Rückblick

Veranstaltung „Der Nahostkomplex“ in der Reihe Europa im Gespräch

Europa im Gespräch – das ist nicht nur der Titel der Veranstaltungsreihe in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU, sondern ein Versprechen. Im Gespräch bleiben war nie wichtiger als heute, vielleicht nie wichtiger als beim Thema Nahostkomplex und was dieser für Europa bedeutet.

Rund 300 Menschen folgten am 23. Februar 2026 der Einladung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Manfred Pentz, zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Der Nahostkomplex und die Implikationen für Europa“. 

Zum Auftakt begrüßte Karin Müller, Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, und betonte die außerordentliche Komplexität der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Innere Zerrissenheit, religiöse Spannungen, energiepolitische Abhängigkeiten, Machterhalt und nicht zuletzt der Kampf um die Souveränität des eigenen Staates sind nur einige der vielschichtigen Konfliktlinien. Vor diesem Hintergrund hob Staatssekretärin Müller die uneingeschränkte Solidarität Hessens mit Israel nachdrücklich hervor. Sie stellte die zentrale Frage in den Raum, welche realistischen Szenarien es gebe, Frieden zu gewährleisten, und welche Rolle die EU hierbei einnehmen könne. Staatssekretärin Müller betonte, dass die EU den Anspruch erheben müsse, als globaler Akteur gestaltend tätig zu werden. Erforderlich seien eine gemeinsame europäische, klare Haltung und ein einheitliches europäisches außenpolitisches Handeln. Europa werde sich diesem Konflikt nicht entziehen können, so Staatssekretärin Müller. Weiterlesen

Fly European

Am 24. Februar 2026 fand in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU auf Einladung von Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, sowie auf Einladung von Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, mit zahlreichen Gästen die international ausgerichtete Veranstaltung „Fly European“ statt. Ziel der Veranstaltung war es, die Bedeutung einer starken europäischen Luftverkehrswirtschaft für Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität und strategische Resilienz Europas zu unterstreichen. 

Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, veränderter globaler Handelsbeziehungen sowie ambitionierter klima- und industriepolitischer Vorgaben der Europäischen Union stand die Luftverkehrsbranche im Mittelpunkt der Diskussion. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und europäischen Institutionen kamen zusammen, um Perspektiven für eine zukunftsfähige und international wettbewerbsfähige europäische Luftfahrtpolitik zu erörtern.  Weiterlesen

Podiumsdiskussion "Fly European"

Digitale Kindheit und Jugend in Europa – Medienkompetenz als soziale Aufgabe

Wie können Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt geschützt werden, ohne ihre Teilhabe einzuschränken? Diese Leitfrage stand im Mittelpunkt der Veranstaltung „Digitale Kindheit und Jugend in Europa – Medienkompetenz als soziale Aufgabe“, zu der die Hessische Landesvertretung am 25. Februar 2026 im Rahmen des hessischen Vorsitzes der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) nach Brüssel eingeladen hatte. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Fachpraxis diskutierten aktuelle europäische Regulierungsansätze, nationale Debatten und konkrete Praxisbeispiele.

Deutlich wurde: Digitale Räume sind längst zentrale Sozialisationsräume junger Menschen. Hier lernen, kommunizieren und engagieren sie sich – zugleich sind sie Risiken wie Desinformation, Cybermobbing oder suchtfördernden Plattformmechanismen ausgesetzt. Studien zeigen zudem eine wachsende soziale Dimension der Mediennutzung: Kinder aus benachteiligten Familien verfügen häufiger über geringere digitale Kompetenzen und sind stärker belastet. Digitale Teilhabe ist damit eine Frage der Chancengerechtigkeit. Weiterlesen

Neues aus Hessen

Hessen Erstes Bürokratieabbaugesetz – Meilenstein für einen modernen Staat

Bürokratielasten sind im Alltag nicht nur störend und frustrierend. Sie kosten auch Geld und lähmen die wirtschaftliche Entwicklung. Die Hessische Landesregierung hat früh erkannt, dass übermäßige Bürokratie mehr ist als eine lästige Geduldsprobe. Mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz (BAG I)Öffnet sich in einem neuen Fenster wurden 120 Maßnahmen in 90 Vorschriften vereinfacht oder gestrichen. Hessen zeige damit, dass Veränderung möglich sei, wenn man entschlossen anpacke, sagte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz bei der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag im Dezember 2025. Seit dem 1. Januar 2026 ist das Gesetz in Kraft und bedeutet viele deutliche Vereinfachungen im Alltag:

Das BAG I auf den Punkt – was ändert sich ab 2026?

  • In Verwaltungsverfahren wird die Schriftform grundsätzlich durch die Textform ersetzt. Das bedeutet, Anträge können bequem per Mail eingereicht werden.
  • Die Betreiber von Pflegeheimen müssen bislang bis zum 31. Januar der zuständigen Behörde die Änderungen berichten, die sich bei der vorgesehenen Tätigkeit und Arbeitszeit jeder einzelnen Pflege- und Betreuungskraft ergeben haben. Damit war bisher durchschnittlich je Pflegeheim ein/e Mitarbeitende/r einen Tag lang beschäftigt. Diese Berichtspflicht entfällt.
  • Die Bewerber für das Lehramtsreferendariat müssen künftig kein Passfoto mehr vorlegen und auch keine beglaubigte Abschrift einer Geburtsurkunde einreichen, sondern nur noch die Kopie des Personalausweises.
  • Wer Maschinist bei der Freiwilligen Feuerwehr werden möchte und dazu einen LKW-Führerschein braucht, muss künftig kein Führungszeugnis mehr vorlegen.
  • Weitere Entlastung für das Ehrenamt: Bei Vereinsfesten muss der Ausschank von Getränken nicht länger beim Ordnungsamt angemeldet werden. Weitere Änderungen im Gaststättengesetz ermöglichen künftig auch den Umzug der Gaststätte, ohne dass alle Unterlagen zur Eröffnung erneut vorgelegt werden müssen.
  • Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende müssen Daten nicht mehr von mehreren Behörden an das Statistische Landesamt übermittelt werden.
  • Die doppelte Anzeigenpflicht bei der Beschäftigung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens entfällt ebenso wie die doppelte Übermittlung von Approbationsurkunden.
  • Hebammen werden von unnötiger Bürokratie entlastet, indem eine Unterbrechung ihrer Tätigkeit künftig nicht mehr automatisch zur Beendigung ihrer Mitgliedschaft in einer Kammer führt.

 Dies sind nur einige der Erleichterungen und Entlastungen für Hessinnen und Hessen. „Wir machen Hessen Tag für Tag ein Stück einfacher und bürgerfreundlicher“, so der hessische Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz. 

Terminvorschau

4. März: Mittagsveranstaltung in der Reihe Sounding Board konkret „Hessische Impulse für eine effiziente und wettbewerbsfähige Umweltpolitik – Ein Beitrag zur Ausgestaltung des Umwelt-Omnibus“

24. März: Abendveranstaltung „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Folgen für Europa und die internationale Ordnung“

25. März: Abendveranstaltung in der Reihe Finanzwelt in Europa „Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD und ISSB – sind
zwei Rahmenwerke eines zu viel?”

Der nächste Newsletter erscheint am 7. April.

Kontakt

Verantwortlich: Christoph Scheld, Pressesprecher des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund

Redaktion

Conference & Event Management

Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union