Newsletter 5/2026

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Mai ist gekommen. Ich hoffe, Sie hatten ein schönes Feiertagswochenende. Vielleicht haben Sie es ja für einen Frühjahrsputz genutzt? Jetzt ist ja die Zeit, mal kräftig zu lüften, die Fenster für klare Sicht zu putzen und feucht durchzuwischen. Es ist auch eine gute Gelegenheit, auszumisten. Im Laufe der Jahre sammelt sich doch bei uns allen viel Unnötiges an: Kleidung, Dekokram und Aktenordner voller Papier.

So eine Grundreinigung – das sogenannte „deep housecleaning“ – hat auch die Europäische Kommission vorige Woche vorgeschlagen. Die bestehende, europäische Gesetzgebung soll ausgemistet werden. Wo gibt es Doppelungen, Überschneidungen oder sogar widersprüchliche Regelungen. Und was kann man aus früherer Gesetzgebung für die Zukunft lernen?

„Deep housecleaning“

Eine hervorragende Idee, wie ich finde. Bei uns in Hessen ist allerdings schon seit zwei Jahren „deep housecleaning“ angesagt. Wir misten in den Gesetzen des Landes aus. Mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz haben wir viele Regelungen vereinfacht oder gestrichen. Jetzt arbeiten wir am zweiten Paket. Und dafür nutzen wir auch die Künstliche Intelligenz. Mit einem KI-gestützten Normenscreening durchforsten wir die insgesamt 19.000 Normen des Landesrechts auf überflüssige, veraltete oder vielleicht sogar widersprüchliche Regelungen. Brauchen wir das noch – oder kann das weg?

Vielleicht motiviert Sie das ja, zu Hause auch loszulegen. Zuerst einmal wünsche ich aber eine gute Lektüre unseres Newsletters.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

RÜCKBLICK

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Folgen für Europa und die internationale Ordnung

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die geopolitische Situation für die EU nachhaltig verändert. Auf Einladung von Hessens Europaminister Manfred Pentz gab die russische Historikerin Irina Scherbakowa Einblicke in die Politik Russlands und diskutierte mit MdEP Michael Gahler über Europas Antwort auf den Ukrainekrieg.

Irina Scherbakowa, Vorstandsmitglied der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation „Memorial“, war am 24. März 2026 Gast der Veranstaltung „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Folgen für Europa und die internationale Ordnung“ in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel.  Die russische Historikerin und Publizistin ging vor allem auf die tiefgreifende Bedrohungslage ein, die von Russland nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa ausgeht. Weiterlesen

Veranstaltung aus der Reihe „Finanzwelt“ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung war Thema der „Finanzwelt in Europa“ am 25. März 2026: Ist eine EU-Regulierung ein Wettbewerbsvorteil oder Hemmschuh für europäische Unternehmen? Seit vielen Jahren steht die gemeinsam mit der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen und dem Sustainable Finance Cluster ausgerichtete Veranstaltungsreihe „Finanzwelt in Europa“ für Diskussionen zu aktuellen finanzpolitischen Themen. Schon der Titel der Veranstaltung – „Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD und ISSB – sind zwei Rahmenwerke eines zu viel?“ brachte es auf den Punkt: Wird eine anspruchsvolle europäische Regulierung tatsächlich zum Wettbewerbsvorteil – ein Gütesiegel für Nachhaltigkeit „Made in Europe"? Oder bedeutet sie in erster Linie Mehraufwand, höhere Kosten und regulatorische Komplexität für europäische Unternehmen, während internationale Wettbewerber mit schlankeren Standards operieren? Weiterlesen

Sounding Board konkret „Die Wettbewerbsfähigkeit im Luftverkehr – Europäische Antworten für mehr Wachstum, Konnektivität und Wohlstand“

Eine hochaktuelle Veranstaltung in der Reihe „Sounding Board konkret“ zum Thema „Die Wettbewerbsfähigkeit im Luftverkehr – Europäische Antworten für mehr Wachstum, Konnektivität und Wohlstand“ fand am 14. April 2026 in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel auf Einladung von Hessens Europaminister Manfred Pentz statt.

Ziel der gut besuchten Veranstaltung war es, die aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen des Luftverkehrsstandorts Deutschland und Europa zu analysieren sowie gemeinsam Ansätze zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität und nachhaltiger Transformation zu diskutieren. Weiterlesen

Militärische KI verantwortungsvoll nutzen und Regulierung neu denken

Am 20. April 2026 lud Hessens Europaminister Manfred Pentz zusammen mit dem Leibniz-Forschungsnetzwerk „Umweltkrisen - Krisenumwelten“ sowie dem Forschungszentrum „Normative Ordnungen“ Goethe Universität Frankfurt zu einer Veranstaltung in der Reihe „Crisis Talks“ zum Thema „Militärische KI verantwortungsvoll nutzen und Regulierung neu denken“ ein. Die Veranstaltung stieß auf hohes Interesse und zog Vertreter der EU-Institutionen, Verbände und Pressevertreter in die Hessische Landesvertretung in Brüssel. WeiterlesenÖffnet sich in einem neuen Fenster