Newsletter 7/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

am heutigen Tag jährt sich der brutale Angriff der Hamas auf Israel zum zweiten Mal. Der 7. Oktober 2023 war ein Tag, der uns alle erschüttert hat. Der Terror richtete sich nicht nur gegen Menschen in Israel, sondern auch gegen die Werte, für die wir in der freien Welt stehen – Menschlichkeit, Demokratie und das Recht auf Frieden.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei den Familien der Entführten und bei allen, die seitdem Tag für Tag um Sicherheit, Würde und Hoffnung kämpfen.

Umso wichtiger ist es, dass wir die aktuellen Friedensgespräche in Kairo mit vorsichtigem Optimismus begleiten. Wenn es gelingt, Geiseln zu befreien und den Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu ebnen, wäre das ein wichtiger Schritt – nicht nur für die Menschen in der Region, sondern auch für die internationale Gemeinschaft.

Jede ernsthafte Friedensinitiative verdient deshalb unsere Unterstützung. Denn es geht nicht allein um Diplomatie, sondern darum, einen Jahrzehnte alten Konflikt zu überwinden, der von Terror, Angst und Intifada geprägt war. Der Frieden ist ein weiter Weg – aber er beginnt mit dem Willen, ihn gemeinsam zu gehen.

In Hessen richten wir unseren Blick auf das, was wir selbst gestalten können – auf die Modernisierung unseres Staates. Das ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und so die Grundlage unseres Wohlstandes zu erhalten.

Mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz haben wir in der vergangenen Woche im Landtag ein zentrales Reformvorhaben eingebracht. Es umfasst über 120 konkrete Maßnahmen in mehr als 90 Gesetzen und Verordnungen, mit denen wir Verfahren vereinfachen, Vorschriften streichen und Verwaltung modernisieren. Wir schaffen überflüssige Beglaubigungen, Berichtspflichten und Nachweiserfordernisse ab – von der Gewerbeanmeldung über Pflegeeinrichtungen bis zu Förderverfahren.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auch darauf, staatliches Handeln bürgerfreundlicher und serviceorientierter zu gestalten: Künftig gilt in vielen Bereichen die Textform statt der Schriftform, Unterlagen können digital übermittelt werden, Genehmigungen schneller erteilt werden. Das spart Zeit, Papier und Nerven – und stärkt das Vertrauen zwischen Bürgerinnen, Wirtschaft und Verwaltung.

Doch Bürokratieabbau ist weit mehr als nur Verwaltungsmodernisierung. Er ist ein Beitrag zur Zukunftsfähigkeit und zur Demokratie. Wenn Bürger sich ernst genommen fühlen und Verfahren verständlich sind, wächst das Vertrauen in den Staat. Deshalb haben wir als Landesregierung ressortübergreifend gearbeitet – vom Denkmalschutz bis zum Zuwendungsrecht, von Pflege und Gesundheit bis zu kommunalen Verfahren.

Unser Ziel ist klar: weniger Komplexität, mehr Eigenverantwortung, mehr Mut zu klaren Entscheidungen. Hessen zeigt, dass Bürokratieabbau kein Schlagwort ist, sondern konkrete Politik, die das Leben der Menschen spürbar erleichtert.

Ich danke allen, die an dieser Aufgabe mitwirken – in Wiesbaden, in Berlin und in Europa.

Denn Bürokratieabbau kann nur gelingen, wenn alle Ebenen gemeinsam handeln: Bund, Länder, Kommunen und die Europäische Union. Viele Regelungen entstehen in Brüssel, werden in Berlin beschlossen und müssen vor Ort umgesetzt werden – und genau an diesen Schnittstellen wollen wir ansetzen.

Darum war es so wichtig, dass wir in Hessen das Thema nicht nur in der Regierungszentrale – der Hessischen Staatskanzlei – angesiedelt haben, sondern damit auch das übergreifende Ressort für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales – und eben Entbürokratisierung – geschaffen haben: wir haben damit die Themen, die zusammengehören, auch politisch zusammengeführt. Unser Ziel ist eine Entbürokratisierungsstrategie, die konsequent alle Ebenen in den Blick nimmt. Nur wenn wir Regelungen gemeinsam denken und aufeinander abstimmen, entsteht aus vielen Einzelmaßnahmen eine wirkliche Modernisierungsstrategie für unsere Staatlichkeit. Ich kann Sie nur dazu aufrufen: Unterstützen Sie uns dabei. Arbeiten Sie in Brüssel in unserem Sounding Board mit, in Hessen beim Bündnis gegen Bürokratie oder ganz einfach: Nutzen Sie unter www.bessereinfach.hessen.de Deutschlands ersten Bürokratie-Melder.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre unseres Newsletters.

Ihr

Manfred Pentz

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Manfred Pentz Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
BXL Skyline LV Brüssel

Veranstaltungshighlight: Jahresempfang des Ministerpräsidenten Boris Rhein 

Beim traditionellen Jahresempfang in der Hessischen Landesvertretung am 02.09.2025 hat Ministerpräsident Boris Rhein in einer Grundsatzrede die großen Herausforderungen betont, vor denen Europa derzeit steht.

Vor rund 400 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie und Gesellschaft, die der Einladung von Europaminister Manfred Pentz gefolgt waren, sagte der Regierungschef: „Die Zeit der Komfortzonen ist vorbei. Wir erleben eine globale Ordnung im Wandel. Die Fundamente unserer regelbasierten Weltordnung brechen Stück für Stück weg. Wenn wir es als EU nicht schaffen, unsere Ambitionen, globaler Akteur zu sein, ganz schnell in die Tat umzusetzen, werden wir den Anschluss verlieren. Deshalb ist die Frage der Handlungsfähigkeit keine bloß technische Frage, sie ist die Überlebensfrage für die Europäische Union, und an dieser Stelle müssen wir besser werden.“

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Rede von Ministerpräsidenten Boris Rhein beim Jahresempfang

For Tomorrow: AI Act- eine erste Bilanz

Auf Einladung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz und der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation Prof. Dr. Kristina Sinemus fand am 05.09.2025 die zehnte Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Digital Leaders Roundtable“ statt.

Im Zentrum stand eine erste politische und regulatorische Bilanz des am 01.08.2024 in Kraft getretenen AI Act. Ministerin Sinemus betonte in ihrer Eröffnung, der AI Act sei ein zentraler Meilenstein der europäischen Regulierungsarchitektur und bringe erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der EU. Wichtig sei insbesondere die Kombination aus klarer Rechtsdurchsetzung und Innovationsoffenheit. Hessen unterstütze diese über Reallabore, KI-Testinfrastrukturen sowie über den Dialog mit Unternehmen. 

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DLR - Rede von Prof. Dr. Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation

EU-Praktikantenrichtlinie – Implikationen für die Wirtschaft

Auf Einladung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. fand am 08.09.2025 die dritte Ausgabe der Reihe „Sounding Board konkret“ in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU statt.

Im Fokus stand die Diskussion über die Relevanz und Herausforderungen der Anfang 2024 von der Kommission vorgeschlagenen „Praktikantenrichtlinie“. Diese soll erstmals europaweit verbindliche Mindeststandards für Praktika einführen. 

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Podiumsdiskussion Sounding Board konkret am 8.9.2025

Sounding Board konkret: Kreislaufwirtschaft gestalten – hessische Impulse zum „Circular Economy Act“

Auf Einladung von Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag e.V. (HIHK) sowie dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) - Landesverband Hessen fand am 22. September 2025 in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU die vierte Ausgabe der Reihe „Sounding Board konkret“ statt.

Im Fokus stand der Vorschlag der Europäischen Kommission zum „Circular Economy Act“. Das neue Gesetz der EU-Kommission soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und zugleich nachhaltige Produktion, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung voranbringen. Für Unternehmen in besonders betroffenen Branchen – wie Bauen oder Chemie – ist es von entscheidender Bedeutung, dass die künftigen Vorgaben praxisnah ausgestaltet werden. Dies stand im Zentrum der Diskussion.

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Podiumsdiskussion Sounding Board konkret Kreislaufwirtschaft gestalten – hessische Impulse zum „Circular Economy Act“

Terminvorschau

  • 13.10. Abendveranstaltung in der Reihe „Europa im Gespräch“ - „Europa 2035: Balanceakt zwischen Einheit, Handlungsfähigkeit und Legitimation“
  • 14.10. Mittagsveranstaltung - Symposium: „Zukunft sozial gestalten: Armutsbekämpfung in Hessen und Europa”

Der nächste Newsletter erscheint am 4. November.

73. Europäischer Wettbewerb 2026

Europäischer Wettbewerb?!

Haben Sie schon davon gehört?

Der Europäische Wettbewerb ist ein Kreativwettbewerb, der Europabildung in deutsche Klassenzimmer bringt.

Kontakt

Verantwortlich: René Brosius Pressesprecher des Hessischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund

Redaktion

Conference & Event Management

Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union