Newsletter 4/2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie gewohnt erhalten Sie heute unseren Newsletter mit vielen Neuigkeiten aus Wiesbaden, Brüssel und Berlin. 

Der Juni war ein echter Durchbruch in Sachen Entbürokratisierung. Erst gestern hat die Landesregierung ein umfangreiches erstes Bürokratieabbau-Paket beschlossen. Das Gesetzespaket enthält nicht nur Vereinfachungen in 90 Gesetzen und Verordnungen (insgesamt werden 120 Einzelvorschriften geändert oder abgeschafft), sondern erstmals gibt sich die Landesregierung auch Ziele und Grundsätze der Regulierung. Darin verpflichtet sie sich nicht nur auf einen kontinuierlichen Abbaupfad von Vorschriften, sondern eben auch auf Vorgaben, wie ein Kulturwandel in den Verwaltungen erreicht werden kann. So gibt es eine Beweislastumkehr für Berichts- und Dokumentationspflichten. Der Staat muss schon bei der Schaffung von entsprechenden Vorschriften substantiiert darlegen, warum er die Daten überhaupt abfragt. In Genehmigungsverfahren soll künftig eine Orientierung am Regelfall maßgeblich sein und Stichproben sollen Regelkontrollen ersetzen. Schwellenwerte und Bagatellgrenzen als Eintrittspunkte für eine Regulierung – relevant zum Beispiel beim Vergaberecht – sollen deutlich angehoben und in ermessensleitenden Ausführungsbestimmungen soll die Eigenverantwortung des Bearbeiters zugunsten unternehmens- und bürgerfreundlicher Entscheidungen gestärkt werden.

Aber auch auf europäischer und Bundesebene gab es wichtige Weichenstellungen. Die EU-Kommission hat ein Omnibus-Paket für die Verteidigungsindustrie vorgelegt und am 25. Juni 2025 ihren umstrittenen Entwurf der Green-Claim-Richtline zurückgenommen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben mit der Bundesregierung das Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen für große Infrastrukturmaßnahmen auf die Tagesordnung gesetzt. Kurzum: Es war ein guter Monat für die Entbürokratisierung.

Apropos Bundesregierung: Am 11. Juli steht das steuerliche Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – auch als Wachstumsbooster bekannt – zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die kürzlich erreichte Einigung über die Finanzierung dieses Paketes zwischen Bund und Ländern schafft nicht nur Planungssicherheit – insbesondere für die Kommunen – sondern unterstreicht auch die neue Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Profitieren werden alle davon. Denn nicht nur, dass damit wichtige Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft gesetzt werden. Es wird auch der Weg frei gemacht, um wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen.

Wie immer an dieser Stelle, lade Sie herzlich ein: Beteiligen Sie sich an den Debatten. Nutzen Sie zum Beispiel unseren Bürokratie-Melder, wenn Sie konkrete Vorschläge haben und tragen Sie zu einem lebendigen europäischen Leben in Hessen, Berlin oder Brüssel bei.

Ihr

Manfred Pentz

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Unsere europäische Gesellschaft: Wie wir die EU besser vermitteln und entwickeln können

Auf Einladung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz und dem Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Prof. Dr. Armin von Bogdandy fand am 04. Juni 2025 eine Veranstaltung mit dem Titel „Unsere europäische Gesellschaft: Wie wir die EU besser vermitteln und entwickeln können“ statt.

Professor von Bogdandy begann seinen Vortrag mit einem rechtswissenschaftlichen Blick auf die Frage, ob es überhaupt eine europäische Gesellschaft gibt und was „Gesellschaft“ in diesem Zusammenhang bedeutet. Anschließend ging er darauf ein, was Politik und Gesellschaft dazu beitragen können, dass die Menschen in Europa den Wert einer europäischen Gesellschaft erkennen und sich als Teil dieser Gemeinschaft verstehen.

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„Sounding Board konkret“: Bürokratie als Stolperstein für Wirtschaft, Innovation und Verteidigung

Die Auftaktveranstaltung der Reihe Sounding Board konkret am 05. Juni 2025 widmete sich schwerpunktmäßig der Diskussion über Bürokratieabbau in zwei zentralen Bereichen, und zwar mit Experten aus der hessischen Wirtschaft sowie EU-Experten aus dem Bereich Verteidigung.

Eingeladen hatte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Manfred Pentz.

Die Veranstaltung stand unter dem Titel: „Bürokratie als Stolperstein für Wirtschaft, Innovation und Verteidigung – Impulse für ein handlungsfähigeres Europa“. Die Reihe begleitet die Arbeit des Sounding Boards, einem Expertengremium in der Landesvertretung Brüssel, das EU-Gesetzesvorhaben auf Bürokratieabbau prüft.

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„Sounding Board konkret“: Innovation und nachhaltiges Wachstum -Realitätstest für Europas Ambitionen

Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung stand am 10. Juni 2025 die gemeinsame Veranstaltung vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Manfred Pentz, mit dem Sounding Board Mitglied Merck KGaA auf der Tagesordnung, an der auch ein weiteres Mitglied des Sounding Boards, die Deutsche Bank, auf dem Podium mitwirkte.

Das Thema mit dem traditionsreichen Unternehmen aus Hessen war: „Innovation und nachhaltiges Wachstum: Ein Realitätscheck für Europas strategische Ambitionen“. 
Minister Pentz eröffnete die Veranstaltung. Er berichtete über Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Hessen sowie über hessische Impulse auf Bundes- und EU-Ebene. Zudem forderte er einen Kulturwandel in Verwaltung und Wirtschaft – Bürokratieabbau sei ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Jean-Paul El Ahl, Leiter des EU-Hubs bei Merck, betonte in seinem Impuls: Es gebe bereits Fortschritte auf EU-Ebene. Doch es brauche weitere Maßnahmen, um Europas Innovationskraft zu sichern.

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Von der Rebe ins Weinglas – Veranstaltung mit der Nouvelle-Aquitaine

Am 10. Juni 2025 fand auf Einladung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz die Fachveranstaltung „Von der Rebe ins Weinglas: Wie kann internationale Forschung eine nachhaltige Zukunft für den Weinbau sichern?” in der Hessischen Landesvertretung statt.

Die gemeinsam mit der Partnerregion Nouvelle-Aquitaine durchgeführte Veranstaltung war sehr international ausgerichtet und fokussierte sich auf die Schnittstelle der europapolitisch aktuellen Themen Weinbau, Landwirtschaft, Klimawandel, Forschung und Innovation. An der Veranstaltung nahmen zehn Forschende der Partnerhochschulen Geisenheim, Bordeaux und Adelaide aus Australien teil, die einen spannenden Einblick in ihre aktuellen Erkenntnisse zu verschiedenen Themen der aktuellen Weinbauforschung boten, nicht zuletzt zu klimatischen Veränderungen und zur Pflanzenzüchtung. Christoph Degen, Hessischer Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, würdigte die Kooperation der Hochschulpartner aus Geisenheim, Bordeaux und Australien.

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For Tomorrow: Digitale Resilienz in Katastrophen – Digital Leaders Roundtable Hessen

Die Stabilität digitaler Infrastrukturen ist die Achillesferse moderner Gesellschaften, ihr Schutz somit von herausragender Bedeutung für die Souveränität Europas. Hessens Beitrag zur digitalen Resilienz stand im Mittelpunkt des „Digital Leaders Roundtable“ am 11. Juni 2025.

„For Tomorrow: Digitale Resilienz in Katastrophen“ – so der Titel einer neuen Ausgabe der Reihe „Digital Leaders Roundtable“. Hierbei tauschte sich die Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation Prof. Dr. Kristina Sinemus mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Kommission über die Bedeutung und den Sachstand digitaler Resilienz, mit besonderem Fokus im Hinblick auf Katastrophensituationen, aus. Prof. Dr. Sinemus betonte in ihrem Grußwort, dass digitale Resilienz und Souveränität essenziell für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft sind. In der nachfolgenden Paneldiskussion verdeutlichte sie, dass mit dem geplanten nationalen Zentrum für Digitale Resilienz in Hessen eine strategische Investition zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zur Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands stattfinde.

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Musikalische Vielfalt – ein Meilenstein für die EU-Kulturpolitik

Die Hessische Landesvertretung war am 11. Juni 2025 Gastgeberin der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Forum für Musik 2025. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz und der Europäische Musikrat hatten gemeinsam zu der Veranstaltung „Musikalische Vielfalt – ein Meilenstein für die EU-Kulturpolitik“ eingeladen.

„In einer Zeit, in der unsere Werte und unsere gemeinsame Identität durch geopolitische Krisen, Konflikte und Angriffe auf die Probe gestellt werden, ist es wichtiger denn je, die Kraft der Kultur und insbesondere die Kraft der Musik zu nutzen, um Brücken zu bauen, interkulturelle Verständigung zu fördern und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt grenzüberschreitend zu stärken“, sagte Christoph Degen, Hessischer Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, zur Begrüßung. Die Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Europäischen Forum für Musik 2025 in Brüssel stand ganz im Zeichen der musikalischen Vielfalt und der Zukunft der EU-Kulturpolitik. Zahlreiche Gäste aus dem Musiksektor aus ganz Europa nahmen an diesem Highlight teil, darunter Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter sowie viele Ehrenamtliche.

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Von Termitenhügeln, umweltfreundlichen Langstreckenflügen und optimiertem Zoomanagement

Am 18. Juni 2025 hatte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz zu einer Präsentation des 60. Bundeswettbewerbs Jugend forscht in die Hessische Landesvertretung in Brüssel eingeladen. Über 100 Gäste waren gekommen, um die sieben jungen Forscherinnen und Forscher im Alter zwischen 12 und 19 Jahren live auf der Bühne zu erleben.

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