Newsletter 5/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt melden wir uns mit frischen Nachrichten aus Wiesbaden, Brüssel und Berlin – und der Juli hatte es in sich!

Gleich zwei große Themen haben die europäische Debatte bestimmt: Zum einen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den USA eine Zoll-Einigung erzielt. Zum anderen wurde der Vorschlag für den neuen EU-Haushalt 2028-2034 vorgestellt. Beide Vorhaben sorgen für Diskussionen – und das zu Recht: Der Zoll-Deal wird den deutschen Export treffen. Und der Haushaltsentwurf der Kommission? Hat ein Rekordvolumen von fast 2 Billionen Euro und neue EU-Steuern im Angebot – und das Ganze kommt verbunden mit einer Strukturreform, die den Regionen die Mitsprache und Mitgestaltung nimmt.

Gerade für Hessen sind das keine guten Nachrichten. Die USA sind unser wichtigster Handelspartner außerhalb des EU-Binnenmarktes. Unsere Unternehmen exportieren jedes Jahr Waren im Wert von fast 10 Milliarden Euro dorthin – und importieren Waren im Wert von über 14 Milliarden. Ein pauschaler Zoll von 15 Prozent auf viele dieser Güter trifft uns hart: Er schmälert unsere Wettbewerbsfähigkeit und bremst die wirtschaftliche Erholung. Immerhin: Die Einigung schafft Planungssicherheit und hat noch höhere Zölle vermieden. Als Landesregierung werden wir reagieren und Unternehmen aus Hessen noch stärker als bisher dabei unterstützen, neue Märkte in der Welt zu erschließen.

Wussten Sie übrigens, dass Hessen allein von 2021 bis 2027 rund 775 Millionen Euro aus europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhält? Und das ist noch nicht alles. Für die Landwirtschaft kommen in einem Zeitraum von fünf Jahren noch einmal rund 1,2 Milliarden Euro hinzu. Und ja, das europäische Förder- und Haushaltswesen kann sich in seiner Komplexität durchaus mit dem deutschen Steuerrecht messen. Genau deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene auch für Vereinfachungen, mehr Transparenz und Entbürokratisierung ein. Aber die jetzt vorgeschlagene Reform zum EU-Haushalt geht in die falsche Richtung: Weniger Mitbestimmung für die Regionen, weniger Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung – das darf nicht passieren. Denn: Wer die Regionen schwächt, schwächt Europa. Gerade weil viele die EU als zu weit entfernt empfinden, sollte sie ihre sichtbarsten Programme nicht weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort planen. Die Regionen dürfen nicht zu Almosenempfängern ohne jeglichen Gestaltungsspielraum degradiert werden. Wir brauchen starke Regionen, für ein starkes Europa. Deshalb wird Hessen sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Reform so nicht kommt.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters – und falls Sie gerade im Urlaub sind, wünsche ich Ihnen eine erholsame Zeit und alsbald besseres Wetter.

Ihr

Manfred Pentz

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Europa in einer multipolaren Welt – Wie kann die EU den Herausforderungen gegenüber Großmächten begegnen?

Auf Einladung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz und des Leibniz-Forschungsnetzwerks „Umweltkrisen – Krisenumwelten“ gemeinsam mit dem Forschungszentrum „Normative Ordnungen“ – Goethe-Universität Frankfurt fand am 01.07.2025 in der Reihe „Crisis Talks“ eine Veranstaltung mit dem Titel „Europa in einer multipolaren Welt – Wie kann die EU den Herausforderungen gegenüber Großmächten begegnen?“ statt. In ihrer Begrüßung sprach die Geschäftsführerin des Forschungszentrums „Normative Ordnungen“, Rebecca C. Schmidt, die aktuelle Weltlage an, welche die normative globale Ordnung auf die Probe stelle, weshalb die EU ihre Rolle dementsprechend neu definieren müsse. In ihrem Impuls hob die Direktorin des PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, die aktuell veränderte politische Weltordnung hervor, in der die EU als Vertreterin der regelbasierten Ordnung mit dem finalen Ziel des kooperativen Friedens sich nicht aus der globalen Verantwortung stehlen dürfe, sondern die eigenen Entscheidungsprozesse verändern sowie eine europäische Verteidigungsstruktur aufbauen müsse. WeiterlesenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – ein (un)geeintes Europa?

Unter der Überschrift „Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – ein (un)geeintes Europa?“ veranstalteten die Hessische Landesvertretung und der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am 01.07.2025 in der Hessischen Landesvertretung eine Dinner-Diskussion zur aktuellen Beziehungslage zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Begrüßt wurden die Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher in Europa und der Welt tätigen Banken aber auch politische Expertinnen & Experten von Vertretungen bei der EU – etwa der britischen oder der amerikanischen – vom Mitglied der BdB-Geschäftsleitung Kolja Gabriel sowie von Frau Staatssekretärin Karin Müller, die eingangs nicht nur die ökonomischen, auch historisch gewachsenen Beziehungen zwischen Hessen und Großbritannien hervorhob, sondern auch ein besonderes Herzensanliegen unterstrich: „Da die Basis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU immer auf der Zusammenarbeit von Menschen beruht, möchte ich einen ganz persönlichen Wunsch an uns Alle richten: Lassen Sie uns die in der Vergangenheit erfolgreich etablierten Austauschprogramme zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wieder stärken, neue aufbauen und zukunftsorientiert ausrichten!“ WeiterlesenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Wie steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit in der EU? Omnibus-Verfahren auch für Arbeit & Soziales: Weniger Regulierung, mehr Effizienz und stärkere Tarifautonomie!

Am 02.07.2025 lud die Vertretung des Landes Hessen bei der EU mit Unterstützung des Arbeitgeberverbandes HessenChemie zu einer weiteren Ausgabe des „Expertengesprächs zur Europäischen Sozialpolitik“ ein, um ein Forum zu bieten, in dessen Rahmen man sich zur aktuellen Lage der europäischen Sozialpolitik und möglichen Impulsen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit austauschen kann. Teilgenommen haben zahlreiche Expertinnen und Experten aus dem Bereich Sozialpolitik der EU-Institutionen sowie Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Sozialpartner in Brüssel. Nach einem Impuls von Dirk Meyer, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands HessenChemie, der zu Beginn auf die angespannte Situation der Industrie hinwies, wurde das Thema Wettbewerbsfähigkeit in einem hochrangig besetzten Expertengespräch diskutiert. Teilnehmer waren unter anderem MdEP Gabriele Bischoff, Max Uebe, stellvertretender Kabinettschef im Kabinett der Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Mînzatu, sowie Kathleen Stranz, Referatsleiterin für Arbeit und Soziales bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU. WeiterlesenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Commercial Court and Commercial Chambers made in Hessen

Am 03.07.2025 fand in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU die Veranstaltung „Commercial Court and Commercial Chambers made in Hessen“ statt, um dieses neue Angebot der hessischen Justiz an vor allem international tätige Unternehmen, Investoren und Rechtsanwender zur Streitbeilegung für nationale und internationale Wirtschaftsstreitigkeiten vorzustellen. Eingeladen hatten der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Manfred Pentz, und der Hessische Minister der Justiz und für den Rechtsstaat, Christian Heinz. In seinem Grußwort betonte Staatsminister Heinz, dass Hessen die Möglichkeiten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes des Bundes nutze, um den Unternehmen einen verlässlichen und auf ihre Bedürfnisse angepassten effektiven Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen. Mit dem Commercial Court am Oberlandesgericht und den Commercial Chambers am Landgericht stärke Hessen den Justizstandort Frankfurt und die Rechtsfortbildung im Wirtschaftszivilrecht.   WeiterlesenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Sommerkinoabend mit der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung

Am 15.07.2025 fand in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU ein Filmabend mit der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung statt. Nach dem Impuls und der historischen Einordnung von Christiane von Wahlert, Vorstand der Stiftung, wurde der Film „Lachende Erben“ gezeigt. Die Komödie des jüdischen Regisseurs Max Ophüls feierte am 06.03.1933 Premiere und wurde ab 20.03.1933 nur noch unter Auflagen zur Aufführung zugelassen und ab 1937 gänzlich verboten. WeiterlesenÖffnet sich in einem neuen Fenster Zur BildergalerieÖffnet sich in einem neuen Fenster

Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten: (Wie) ist das Recht auf die Präsenz verfassungsfeindlicher Parteien eingestellt?

Auf Einladung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz, des Hessischen Ministers der Justiz und für den Rechtsstaat Christian Heinz sowie der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft fand am 17.07.2025 in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU das Mittagsforum Justiz als Podiumsdiskussion zum Thema „Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten: (Wie) ist das Recht auf die Präsenz verfassungsfeindlicher Parteien eingestellt?“ statt. Großer Dank gilt der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft für den Anstoß zu dieser Veranstaltung, welchen sie mit einem Aufsatzwettbewerb zum Thema gegeben hatte.   WeiterlesenÖffnet sich in einem neuen Fenster